Falsch: "Poliscan kenne ich....dazu hatte ich schon ein Gutachten!"

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.06.2022
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|907 Aufrufe

Der Tatrichter verwertete ein ihm bekanntes Gutachten zu Poliscan aus einem Parallelverfahren zu lasten des Betroffenen. Als gerichtskundig. Falsch, denn so etwas darf nicht als gerichtskundig ins Verfahren eingeführt werden. Klar eigentlich....das BayObLG hat dazu geschrieben:

1. Will der Tatrichter dienstliches Wissen, das er außerhalb der Hauptverhandlung erlangt hat, zum Gegenstand seiner Entscheidungsfindung machen, so muss er die Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung darauf hinweisen, dass sie der Entscheidung als gerichtskundig zugrunde gelegt werden könnten (Anschl. u.a. an BGH, Beschluss vom 24.09.2015 - 2 StR 126/15 = NStZ 2016, 123).

 2. Auf den Einzelfall bezogene Wahrnehmungen des erkennenden Richters aus einer früheren Hauptverhandlung über Tatsachen, die unmittelbar für Merkmale des äußeren oder inneren Tatbestandes erheblich oder mittelbar für die Überführung des Betroffenen von wesentlicher Bedeutung sind (hier: Äußerungen eines technischen Sachverständigen zur Plausibilität des Messwertes in einem Parallelverfahren), dürfen nicht als gerichtskundig behandelt werden (Anschl. u.a. an BGH, Urt. v. 09.12.1999 - 5 StR 312/99 = BGHSt 45, 354)

BayObLG Beschl. v. 16.5.2022 – 201 ObOWi 475/22, BeckRS 2022, 11543

 

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