VGT 2024: Auch bei der Unfallflucht waren die retro-Hardliner am Werk...Herr Buschmann darf sich davon keinesfalls bremsen lassen

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 27.01.2024
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht7|22364 Aufrufe

Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere Herrn Buschmann für seine Entkriminalisierungsoffensive u.a. bei § 142 StGB, auch wenn das manche meiner Veröffentlichungen und Vorträge torpediert. Auf Neudeutsch: "Ein Ehrenmann!" Der VGT dagegen versucht offenbar, eine alte langweilige Bundesrepublik zu bewahren, obwohl das m.E. gar nicht nötig erscheint. Ich rufe den Mitgliedern des verantwortlichen Arbeitskreises zu: Lasst uns Mut haben! Lasst uns Neues beginnen! Es wird keine Anarchie im Straßenverkehr ausbrechen, wenn § 142 StGB nach Sachschaden abgeschafft wird! 

Hoffentlich setzt sich Herr Buschmann durch! Ich drücke die Daumen!

Hier die Empfehlungen des VGT zur Unfallflucht:

1. Der Arbeitskreis ist einheitlich der Auffassung, dass die Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) reformiert werden sollte. Angesichts der Komplexität
der Vorschrift sind Verkehrsteilnehmer und Geschädigte vielfach überfordert. Der Arbeitskreis empfiehlt, die Vorschrift im Hinblick auf die Rechte und Pflichten verständlicher
und praxistauglicher zu formulieren.
2. Der Arbeitskreis ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass auch nach Unfällen mit Sachschäden das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin strafbar bleiben soll. Eine Abstufung solcher Fälle zur Ordnungswidrigkeit wird abgelehnt.
3. Der Arbeitskreis empfiehlt mit großer Mehrheit die Festlegung einer Mindestwartezeit.
4. Der Arbeitskreis empfiehlt mit großer Mehrheit, dass Unfallbeteiligte ihren Verpflichtungen am Unfallort bzw. den nachträglichen Mitwirkungspflichten auch durch Information
bei einer einzurichtenden, zentralen und neutralen Meldestelle nachkommen können.
Bei dieser sind die für die Schadensregulierung notwendigen Angaben zu hinterlassen.
5. Der Arbeitskreis empfiehlt mehrheitlich erneut, die Voraussetzungen der tätigen Reue in
§ 142 Abs. 4 StGB zu ändern:
a) Die Begrenzung auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs soll entfallen.
b) Tätige Reue soll bei jeder Unfallflucht innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall
möglich sein.
c) Die Freiwilligkeit der nachträglichen Meldung bei der tätigen Reue sollte beibehalten
werden.
d) Tätige Reue soll zur Straffreiheit führen.
6. Der Arbeitskreis ist mehrheitlich der Ansicht, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden nicht als Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis geeignet
ist. Er empfiehlt deshalb, die Regelvermutung in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf die Fälle zu
beschränken, bei denen ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist. 

 

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7 Kommentare

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Ein Ehrenmann? Weil er eine Vorsatztat (die Kollisionen sind so gut wie immer wahrnehmbar) nicht mehr als Straftat geahndet haben möchte?

Kann man ja als Jurist vielleicht so sehen, als Büger aber auch anders. Und das auch ohne dass man schon auf einem Schaden von 2500 EUR  sitzengeblieben ist, weil der Verusacher das offenbar so gesehen hat wie Herr Buschmann und Sie : alles halb so wild. 

Ich finde die Beschlüsse des VGT auf jeden Fall deutlich besser als den Vorschlag von Herrn Buschmann.

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Sehr geehrte/r SV,

wenn es sich nicht um einen Unfall im Straßenverkehr handelt, sondern tatsächlich um eine "Vorsatztat", dann gibt es gar keinen § 142 StGB, der den Täter (die Täterin) per Strafdrohung an der Flucht hindert. Im Gegenteil, das Selbstbegünstigungsprivileg erlaubt die Flucht wie bei jeder anderen Straftat - nur bei einem Unfall im Straßenverkehr ist das anders, obwohl dieser Unfall (oft) gar keine Straftat konstituiert. Als Bürger ist mir innerhalb eines Jahres (damals besaß ich noch einen PKW) ein Vandalismus-Schaden von 1000 Euro entstanden (Spiegel und Scheinwerfer in mehreren Nächten eingetreten), den mir niemand bezahlt hat, denn natürlich wurde kein Täter ermittelt.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Nach meinem Verständnis meint SV die Fahrerflucht als die Vorsatztat. Es ist so, dass das Flüchten nach einem Unfall, an dem man nur beteiligt (und da muss man nicht mal schuld sein) ist und von dem man weiß, derzeit anders (als Vorsatztat) behandelt wird als das Flüchten von einer vorsätzlichen Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Das gibt schon zu denken, wenn es lediglich um es durch den Unfall zu einer fahrlässigen Sachbeschädigung kommt.

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Gast kommentiert am Di, 2024-01-09 09:36 PERMANENTER LINK

Der Fragebogen war das Lieblingsbuch meiner Eltern. Maaßen, hätten ihn meine Eltern noch kennengelernt, wäre im politischen Spektrum zum Lieblingspolitiker meiner Eltern avanciert: So unauffällig braun, dass er noch als schwarz durchgeht. Junge Leute wie Katharina Schulze und Toni Schuberl verstehen den Satz auch gar nicht. Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 bestätigt bedauerlicherweise meine These von der realen Existenz der Rechten Volksfront.

Gast kommentiert am Di, 2024-02-13 11:20 PERMANENTER LINK

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach)[1] ist ein deutscher Jurist, ehemaliger politischer Beamter und Politiker (parteilos, zuvor CDU). Von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Sein Verhalten und seine Äußerungen während der Ausschreitungen in Chemnitz 2018 lösten viele Kontroversen aus. Zur Bundestagswahl 2021 trat er im Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg als Direktkandidat der CDU an und unterlag seinem Mitbewerber Frank Ullrich (SPD). Seit dem 28. Januar 2023 ist er Bundesvorsitzender der Werteunion. Am 13. Februar 2023 beschloss der CDU-Vorstand einstimmig die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und die sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte Maaßens. Im Juli 2023 lehnte ein CDU-Kreisparteigericht den Ausschluss in erster Instanz ab und machte die Entziehung der Mitgliederrechte rückgängig. Im Januar 2024 trat Maaßen aus der CDU aus.

Maaßen fiel seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten mit politischen Stellungnahmen auf, die Kontroversen um seine Person auslösten, weil sie als antisemitischrechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch bewertet wurden. Maaßen bestreitet die Vorwürfe. Ende Januar 2024 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus führt.[2]

Parteiausschlussverfahren der CDU und Parteiaustritt

Am 13. Januar 2023 behauptete Maaßen in einem Tweet, „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ hätten als „Stoßrichtung“ einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und den „brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge“. Zudem äußerte er in einem Interview auf dem Blog des Autors Alexander Wallasch, es gebe eine „grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Mehrere CDU-Politiker erneuerten daraufhin die Forderung nach einem Parteiausschluss Maaßens bzw. forderten ihn auf, selbst aus der Partei auszutreten. In der neurechten Jungen Freiheit sagte Maaßen daraufhin, er lasse sich „nicht einschüchtern“; er vertrete „die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU“ und nicht die Auffassungen „einer öko-woken Parteielite“. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warf Maaßen vor, durch „die Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“, den Holocaust relativiert zu haben. Die Verdrehung der Täter- und Opferrollen sei „typisch für antisemitische Hetze“ und die Strategie der Neuen Rechten, sich selbst zum Opfer zu machen. Doron Kiesel, der Direktor der Jüdischen Akademie des Zentralrats der Juden, sagte, wenn man „die Sprachspiele“, die „Wahl seiner Worte“ und „die Bilder“, die Maaßen benutze, betrachte, stelle man fest, dass Maaßens Vokabular „eine sehr braune, sprich nationalsozialistische Tradition“ aufweise. Der Zentralratspräsident Josef Schuster attestierte Maaßen, sich in „verschwörungsideologischen und antisemitischen Gefilden […] wohlzufühlen“. Der Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner erklärte, Maaßen sei ein Geschichtsrevisionist, da er mit seiner Verwendung des Begriffs „eliminatorisch“, mit dem 1995 der Politikwissenschaftler Daniel Jonah Goldhagen den Antisemitismus in Deutschland, der zur Shoa geführt habe, bezeichnet hatte, ganz bewusst einen Bezug zum Holocaust hergestellt habe. Damit habe Maaßen „erneut in den antisemitischen Giftschrank gefasst“. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang warf Ende Januar 2023 seinem Amtsvorgänger Maaßen vor, mit „sehr radikalen Äußerungen“ dem Bundesamt zu schaden. Diese Äußerungen könne er, so Haldenwang, „in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen“. Er teile auch die Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht“. In der Jüdischen Allgemeinen schrieb Juri Goldstein, es sei vielleicht eine „sich verfestigende Historie des Scheiterns [...], die bei Maaßen zu einer zunehmenden Radikalisierung führt. Die Frustration über seine wachsende Bedeutungslosigkeit mag ihn zu seinen jüngsten unsäglichen Provokationen motiviert haben.“ In seiner Gier „nach Rampenlicht und Aufmerksamkeit“ nehme Maaßen jedoch die Schädigung seiner Partei „bewusst in Kauf“.[220][221][222][223][224]

Im selben Monat lobte Maaßen den verschwörungsideologischen YouTube-Kanal Ketzer der Neuzeit, deren Betreiber dem Reichsbürger-Spektrum zuzurechnen sind. Diese „klugen und mutigen jungen Leute“ seien „unsere Zukunft“, schrieb Maaßen. Nach Kritik an dieser Aussage löschte er den Tweet kommentarlos.[168]

Am 13. Februar 2023 beschloss der Bundesvorstand der CDU, gegen Maaßen ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten.[225]

Im Juli 2023 lehnte ein CDU-Kreisparteigericht in erster Instanz den Parteiausschluss von Maaßen ab und entschied, dass er seine Mitgliedsrechte wieder erlange. Das Gericht erteilte Maaßen wegen Äußerungen gegenüber dem linken Flügel der CDU einen Verweis.[226][227] Der Bundesvorstand der CDU legte im November 2023 gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kreisparteigerichts Beschwerde ein.[228] Der Bundesvorstand warf in seiner 67-seitigen Beschwerdeschrift Maaßen vor allem vor, dass er, entgegen dem Brandmauer-Beschluss der Partei, aktiv für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werbe.[229] Ende Januar 2024 trat Maaßen aus der CDU aus. Er warf der Partei einen „Verrat an den klassischen Werten“ vor, denn sie sei „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“. Überdies sei die heutige CDU hauptverantwortlich für die „Migrationskatastrophe“, die „unverantwortliche Energiewende“, die Abhängigmachung von Russland, eine „desaströse“ Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die „Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und politische Benachteiligung Andersdenkender“.[230]

  1.  Hans-Georg Maaßen im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

  2. ↑ Hochspringen nach:a b Markus Pohl, rbb: Verfassungsschutz speichert Maaßen als Rechtsextremisten ab. In: tagesschau.de. 31. Januar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024.

  3. ↑ Hochspringen nach:a b CDU geht auf Distanz zu Maaßen – Partei prüft Maßnahmen „bis hin zum Parteiausschluss“. Die Welt, 24. Januar 2023, abgerufen am 25. Januar 2023.

  4. ↑ Hochspringen nach:a b Silvio Duwe, Daniel Laufer: Die Radikalisierung des Hans-Georg Maaßen www.rbb-online.de, 26. Januar 2023

  5.  Nach Rassismus-Äußerungen: CDU drängt Maaßen zum Austritt – er will bleiben www.mdr.de, 25. Januar 2023

  6.  „Maaßen schadet dem Bundesamt“ www.tagesschau.de, 28. Januar 2023

  7.  Juri Goldstein: Der Gescheiterte www.juedische-allgemeine.de, 2. Februar 2023

  8.  CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. In: spiegel.de. Der Spiegel, 13. Februar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.

  9.  Umstrittener Ex-Verfassungsschutzchef : Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU vorerst gescheitert. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 11. Juli 2023

  10.  CDU: Kreisparteigericht in Thüringen lehnt Ausschluss von Maaßen ab. In: Süddeutsche Zeitung / sueddeutsche.de. 11. Juli 2023, abgerufen am 11. Juli 2023.

  11.  CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran. In: Süddeutsche Zeitung / sueddeutsche.de. 6. November 2023, abgerufen am 3. Januar 2024.

  12.  Spiegel-Bericht über die 67-seitige Beschwerdeschrift des Bundesvorstands, abgerufen am 4. Januar 2024

  13.  Süddeutsche Zeitung: CDU bestätigt: Maaßen ist nicht länger Parteimitglied. 27. Januar 2024, abgerufen am 27. Januar 2024.

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-26 12:01 PERMANENTER LINK

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass exakt drei Jahre, nachdem ich meine berufsrechtliche Beschwerde gegen Maaßen angebracht hatte, Maaßen seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt, so als hätte Maaßen seinen privaten Jahrestag, an dem er sich gern mal von Recht und Gesetz lossagt.

Gast kommentiert am Mo, 2024-01-08 11:15 PERMANENTER LINK

Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 erhob ich Beschwerde zur RAK Köln in Hinblick auf die evidente Interessenkollision, der sich Maaßen ausgesetzt hatte. Maaßen entfloh daraufhin in den Bezirk der RAK Düsseldorf. Sodann frönten die beiden RAK Köln und Düsseldorf dem berufsrechtlichen Karneval und kehrten alle berufsrechtlichen Vorwürfe gegen Maaßen unter den Teppich. Knapp drei Jahre später ist zur Causa Maaßen auf Wikipedia folgendes zu lesen:

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (sog. Interessenkollision, für Rechtsanwälte nach § 43a Abs. 4 BRAO, für Patentanwälte nach § 39a Abs. 4 PAO) besagt, dass ein Rechtsanwalt bzw. ein Patentanwalt keine widerstreitenden Interessen in zumindest teilweise identischen Lebenssachverhalten vertreten darf.[1] Rechtsgüter der Vorschrift sind die dem Rechtsanwalt anvertrauten rechtlich geschützten Interessen der Mandanten und das Ansehen der Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege.[2] Damit sollen die Integrität und die geradlinige Berufsausübung des Anwalts sichergestellt werden, worauf die Rechtssuchenden vertrauen. Die Vertretung widerstreitender Interessen untergräbt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Anwaltschaft.[3]

Beispiel

Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021 gewesen war, vertritt die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Behörde schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen für Höcker tätig ist, worauf nach Veröffentlichung des Artikels Maaßen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete.[16] Maaßen könnte deshalb gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen haben, weil er zuvor Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also des Prozessgegners der AfD, gewesen war.[17][18] Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen als zutreffend herausstellen, würde dies die weitere Rechtsfolge nach sich ziehen, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen, das sie daran hinderte, weiterhin für die Mandantschaft tätig zu sein.[19]

Weblinks

Einzelnachweise

  1.  Berufsrecht der Anwaltschaft, abgerufen am 22. Dezember 2021

  2.  Heribert PrantlWenn Anwälte zu Verrätern werden, abgerufen am 20. April 2023

  3.  Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 43a, Rdnr. 111

  4.  Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 1. März 2022

  5.  Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwendenFAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2022

  6.  Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2022

  7.  David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2022

In ihrem Schreiben vom 28. Juni 2021 an mich führte die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Frau Holling, aus:

"Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat den Vorgang in seiner Sitzung am 16.06.2021 beraten. Die Beratung hat zu dem Ergebnis geführt, dass ein Verstoß gegen Berufsrecht nicht vorliegt. (...) Rechtsanwalt Dr. Maaßen teilte insbesondere mit, dass er von der Mandatsübernahme erstmalig am 23.01.2021 aus der Presse erfahren habe. Es sind keine Beweismittel ersichtlich, die Zweifel an dieser Aussage begründen könnten."

Gast kommentiert am Do, 2024-01-18 14:22 PERMANENTER LINK

Gespräche mit AfD-Politikern

Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen 2015 bei mehreren Treffen mit der AfD-Chefin Frauke Petry dieser Tipps gegeben habe, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.[69] Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe bei einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung.[70] Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge zum Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere Aufklärung über das Treffen.[71] Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Die Deutsche Presse-Agentur nannte 237 Gespräche, die Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 mit Politikern geführt habe, wovon 121 auf Politiker der CDU/CSU, 69 auf Politiker der SPD, 23 auf Politiker der Grünen, 14 auf Politiker der Linken und jeweils 5 auf Politiker von AfD und FDP entfallen seien.[72]

Am 11. August 2018 bestätigte der AfD-Vorsitzende Gauland, dass er ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen.[73] In einer Stellungnahme betonte der Verfassungsschutz, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Zudem setze sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammen, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, habe jedoch niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.[74] Am 11. September 2018 wurde bekannt, dass es nach Angaben von Gauland zu drei Treffen mit Maaßen kam. Zudem gab es laut dem Spiegel Kontroversen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz über den Umgang mit der Identitären Bewegung. Zitiert wird der Behördenleiter eines Landesamtes mit den Worten, Maaßens Haus habe man „zum Jagen tragen müssen“.[75]

Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker Brandner bekannt. Brandner, der als Vertrauter Björn Höckes und als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt,[76] bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages – dessen Vorsitzender Brandner zu dem Zeitpunkt war – und Inhalte des erst fünf Wochen später offiziell veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes gegangen.[77] Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen nie Gespräche geführt.[78] Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.[79]

Nach den Enthüllungen in dem Buch Schreibers klagte der Tagesspiegel gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Offenlegung der Kontakte Maaßens zu AfD-Politikern, woraufhin das Bundesamt in einem Eilverfahren im April 2019 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu mehr Transparenz verurteilt wurde, da es sich hier nicht um eine operative Tätigkeit des Amtes gehandelt habe. Das BfV bestätigte daraufhin fünf Treffen mit AfD-Leuten, davon zwei mit Petry, und forderte von seinem Ex-Chef Details zu den Treffen, um beispielsweise die Frage zu klären, ob er, wie Schreiber behauptet, Petry zu einem Parteiausschluss Björn Höckes geraten oder diesen erörtert habe, um dadurch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Maaßen gab daraufhin bekannt, er könne „sich nicht erinnern, ob über bestimmte Personen oder Strömungen in der AfD gesprochen“ worden sei. Auch der Ort des Treffens mit Petry am 2. November 2015 sei ihm „nicht erinnerlich“. Der Tagesspiegel bemerkte dazu, dass Maaßen, der in seiner Amtszeit „als einziger Leiter einer Bundesbehörde“ mehrmals Anwälte losgeschickt habe, um aus seiner Sicht unzutreffende Presseberichterstattungen zu korrigieren, im Gegensatz zu anderen Betroffenen nie gegen die Darstellung in Schreibers Buch geklagt habe.[80][81]

  1.  Annelie Naumann: „Was waren Ziel und Inhalt der Gespräche mit der AfD-Spitze?“ In: welt.de. 2. August 2018, abgerufen am 8. August 2018.

  2.  Severin Weiland: AfD-Aussteigerin versichert – Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen. In: Spiegel Online. 8. August 2018, abgerufen am 9. August 2018.

  3.  Florian Flade, Daniel Friedrich Sturm, Matthias Kamann: „Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry“. In: welt.de. 10. August 2018, abgerufen am 10. August 2018.

  4.  Nach GroKo-Krisengipfel zu Maaßen: So ist das Schweigen von Merkel, Seehofer & Nahles zu deuten. In: Münchner Merkur, 13. September 2018, abgerufen am 13. September 2018.

  5.  AfD und Verfassungsschutz: Gauland sprach mit Maaßen über möglichen Agenten in der Partei. In: Spiegel Online. 11. August 2018, abgerufen am 11. August 2018.

  6.  Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen weist Nähe zur AfD zurück. In: Zeit Online. Abgerufen am 12. August 2018.

  7.  Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen, Spiegel Online vom 11. September 2018, abgerufen am gleichen Tag.

  8.  Burkhard Ewert, Annalena Klein und Marion Trimborn: Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD? In: Neue Osnabrücker Zeitung. 17. September 2017, abgerufen am 1. November 2017.

  9.  Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. In: Tagesspiegel. 13. September 2018.

  10.  Geheimdienst-Chef traf weiteren AfD-Politiker – die Erklärung wirft neue Fragen auf In: merkur.de. 17. August 2018, abgerufen am 16. August 2018.

  11.  Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner. In: FAZ.net. 16. August 2018, abgerufen am 16. August 2018.

  12.  Jost Müller-Neuhof: Haldenwang will weiter vertraulich mit AfD-Politikern sprechen. www.tagesspiegel.de, 30. Januar 2019

  13.  Jost Müller-Neuhof: Maaßen behauptet, Treffen mit Petry weitgehend vergessen zu haben. www.tagesspiegel.de, 16. August 2019

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-05 09:44 PERMANENTER LINK

Hans-Georg Maaßen: Früherer Verfassungsschutzpräsident strebt Gründung eigener Partei an - DER SPIEGEL

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-05 10:05 PERMANENTER LINK

Maaßen schließt Zusammenarbeit der geplanten Partei mit AfD nicht aus (msn.com)

Gast kommentiert am Do, 2024-02-22 09:20 PERMANENTER LINK

Seit der Bundestagswahl 2021

Ab Mai 2022 war Maaßen „Bürgerbeauftragter“ der CDU im Kreisverband Schmalkalden-Meiningen. In dieser inoffiziellen Parteifunktion sollte er als Ansprechpartner für CDU-Wähler aktiv werden. Seine Bundestagskandidatur verglich er mit einem „Soldaten“, der „in die Schlacht zieht“ und „Streifschüsse […] in Kauf nehmen“ müsse. Eine erneute Kandidatur schloss er nicht aus.[208]

Anfang 2022 schrieb der Spiegel, dass Maaßen in seiner Zeit im Bundesinnenministerium als Kunde beim „Buchdienst“ der Jungen Freiheit mit seiner Privatanschrift in Berlin-Dahlem registriert war. Maaßen lehnte es ab, anzugeben, was er dort bestellt hatte, er habe jedoch nie rechtsextreme Literatur gekauft.[209]

In der Weltwoche schrieb Maaßen 2022: „Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg“. In Bezug auf dessen Zustimmung zum offenen Brief von Alice Schwarzer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine twitterte er: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Oskar Lafontaine Recht geben muss.“ Man könne kein Interesse daran haben, so Maaßen, „schleichend als ukrainischer Kriegsverbündeter im Krieg mit Russland hineingezogen zu werden“.[210]

Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Maaßen seit dem Jahr 2021 Gründer und Präsident einer Schweizer Stiftung namens Atlantis ist. In der Schweiz, so Maaßen, gebe es ein einfacheres Stiftungsrecht. Laut einem Flyer richtet sich die Stiftung gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“, da „Extremisten […] ganz offen den Vorrang ihrer Ideologie gegenüber der freiheitlichen Demokratie“ forderten und auch „Medien, Universitäten, gesellschaftliche Gruppen und auch die meisten Parteien […] inzwischen ähnliche Positionen“ verträten.[211]

Anfang Mai 2023 sagte Maaßen während einer Rede im ostthüringischen St. Gangloff: „ … wenn man in Afrika in irgendein zurückgebliebenes Dorf kommt, dann kann man den Leuten vielleicht Glasperlen noch verkaufen für viel, viel Gold, das sie einem dann entgegenbringen. Aber den Leuten einzureden, dass es drei Geschlechter, zehn oder 100 Geschlechter gibt. Ich glaube, so naiv und infantil sind auch kulturell zurückgebliebene Menschen nicht.“[212] Diese Aussage und Weitere von Maaßen wurden vom Verfassungsschutz dokumentiert und trugen zur internen Einschätzung über die Person Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz bei.[213]

Weil Maaßen im August 2023 seine angebliche Verfolgung mit der Verfolgung der Juden im NS-Staat gleichgesetzt hatte, erstattete der Leiter der Gedenkstätte BuchenwaldJens-Christian Wagner, gegen ihn Anzeige wegen Volksverhetzung.[214]

Im August 2023 kritisierte Maaßen auf Twitter die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, nicht nur Menschen abzuschieben, die in „Clankriminalität“ verwickelt sein sollen, sondern auch deren Familienmitglieder, und schrieb, das Vorhaben komme „einer Sippenhaft gleich“ und sei „verfassungswidrig“. Allerdings fügte er hinzu, das Vorhaben Faesers sei auch „Wahlkampfpopulismus“, denn Faeser, so Maaßen, sei „noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die nachvollziehbar ausreisepflicht[ig]“ seien.[215] Im selben Monat nannte Maaßen auf FPÖ TV, dem YouTube-Kanal der rechten österreichischen FPÖ, den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einen „Kommunisten“ und warf ihm vor, er würde eine „totalitäre Herrschaftsform“ anstreben. Ramelow, so Maaßen, habe keine Skrupel, „über Leichen zu gehen“, und wolle das Land in ein „sozialistisches Kambodscha“ verwandeln.[216]

In der rechtsgerichteten Weltwoche sagte Maaßen im November 2023, um die „Migrationskatastrophe“ aufzuhalten, seien „schmerzhafte Operationen“ notwendig. Man müsse sich „aus der humanitären Kuschelwelt und der vermeintlich rechtsstaatlichen Komfortzone in die harte Realität des Operationssaales begeben müssen“; das sei „zwingend notwendig“. In diesem Zusammenhang forderte er eine „Chemotherapie für Deutschland“. Die Ampelkoalition wolle „offensichtlich ein anderes Staatsvolk“ und den „Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft“. Der Historiker Matthäus Wehowski wies auf Gemeinsamkeiten der Äußerungen Maaßens mit dem nationalsozialistischen Verständnis der Gesellschaft als „Volkskörper“ hin, der von „Schädlingen“ und „Geschwüren“ rein zu halten sei. Der Soziologe Armin Nassehi sprach von „faschistoiden Assoziationsträumen“, die Historikerin Annika Brockschmidt von „völkischen Äußerungen“. Laut dem Historiker Jürgen Zimmerer sind diese Ausführungen Maaßens keine Holocaust-Relativierung mehr, sondern „fast schon Anstachelung“. Die Frankfurter Rundschau schrieb zudem, die Krebs-Analogie Maaßens und seine Forderungen nach „Operationen“ erinnerten „frappierend“ an Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in dessen Buch Nie zweimal in denselben Fluss.[217]

Im Januar 2024 gab Maaßen seine Absicht bekannt, aus der Werteunion eine Partei zu formen. Sie soll nach seinen Vorstellungen bereits im selben Jahr bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wählbar sein. In einem Interview mit Welt TV sagte Maaßen, er wolle „mit allen, von links bis rechts“, reden, und äußerte sich positiv über die AfD wie auch über Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit). Er schätze es, dass beide Parteien „einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen“ würden. Unterschiedliche Perspektiven habe man dagegen auf der Lösungsebene.[218][219]

Ende Januar 2024 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus führt.[3][220][221]

  1.  Marko Hildebrand-Schönherr, Markus Ermert: Maaßen zieht als Bürgerbeauftragter in den Kampf. www.insuedthueringen.de, 2. Mai 2022.

  2.  Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Wolf Wiedmann-Schmidt: Die Altlasten des Dr. Maaßen. Der Spiegel 6/22, S. 32.

  3.  Seltsame Allianz: Was Lafontaine, Maaßen und Schwarzer eint. In: morgenpost.de. 9. Mai 2022, abgerufen am 29. September 2022.

  4.  Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Maaßens Atlantis. In: Tagesschau.de. 14. Februar 2023, abgerufen am 14. Februar 2023.

  5.  Christian Gehrke: Hans-Georg Maaßen provoziert mit Afrika-Vergleich und Transphobie. 2. Mai 2023, abgerufen am 21. Februar 2024.

  6.  Verfassungsschutz speichert Maaßen als Rechtsextremisten - auf 20 Seiten steht, warum. In: focus.de. 1. Februar 2024, abgerufen am 21. Februar 2024.

  7.  Hans-Georg Maaßen: Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt Ex-Verfassungsschutzchef an. In: Der Spiegel. 31. August 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. September 2023]).

  8.  Baha Kirlidokme: „Muss man erst mal hinbekommen“: Faesers Abschiebe-Pläne gehen sogar Maaßen zu weit. www.fr.de, 9. August 2023.

  9.  Baha Kirlidokme: Thüringen als „Kambodscha“: Maaßen zieht über Ramelow her – Minister fordert nun Ansage der CDU. www.fr.de, 15. August 2023.

  10.  Robert Wagner: Maaßen vergleicht „kulturfremde Ausländer“ mit Krebs – Fachleute sind entsetzt. www.fr.de, 21. November 2023.

  11.  Johannes C. Bockenheimer: Streit mit CDU und CSU: Hans-Georg Maassen will aus Werteunion eigene Partei machen. In: Neue Zürcher Zeitung. 4. Januar 2024, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 4. Januar 2024]).

  12.  Nadja Zinsmeister: Maaßen plant eigene Partei – das sagt er zu einem Bündnis mit AfD und Wagenknecht. www.fr.de, 5. Januar 2024.

  13.  Lars Wienand: Verfassungsschutz speichert Maaßen als Extremisten ab. In: t-online. 1. Februar 2024, abgerufen am 5. Februar 2024.

  14.  Benjamin Schulz, Wolf Wiedmann-Schmidt: Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz speichert umfangreiche Daten zu Ex-Chef ab. In: Der Spiegel. 31. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Januar 2024]).

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-19 11:48 PERMANENTER LINK

Werteunion

Hauptartikel: Werteunion

Maaßen ist eine wichtige Figur hinter der WerteUnion. [22]

Die Werteunion wurde 2017 gegründet und umfasste vor allem CDU-Mitglieder, die die konservativen Wurzeln ihrer Partei wiederherstellen wollten. Der CDU-Vorstand erkannte die Werteunion nicht als Parteigliederung an. Die Kritiker warfen der Union eine Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) vor. [5] Eine damals recht kleine Gruppe argumentierte gegen Angela Merkels Ansätze zur Euro-Rettung und zur europäischen Flüchtlingskrise 2015. Maaßen wollte mittelfristig mögliche Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen. Der Beschluss von Präsidium und Parteivorstand der CDU aus dem Jahr 2019 zum Mord an Walter Lübcke warf Maaßen und der Werteunion indirekt Mitschuld vor: "Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und den politischen Diskurs verroht." Damals hätten Äußerungen der CDU-Führung als Unterstützung für den Parteiausschluss Maaßens interpretiert werden können. [23]

Maaßen wurde im Januar 2023 zum Präsidenten der Werteunion gewählt. [4] Die Bundesführung der CDU leitete im Februar 2023 seinen Ausschluss ein. [24] Anfang 2024 kündigte Maaßen eine Abstimmung unter den Verbandsmitgliedern an, um aus der Werteunion eine politische Partei zu machen, die einen Anti-Einwanderungskurs einschlägt. [25]

  1. ^ Unzufriedene CDU-Konservative: Was die Werteunion ist und was sie will, ZDF

  2. ^ Oppelland 2020, S. 60–61.

  3. ^ tagesschau.de. "CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen". Abgerufen am 14. Februar 2023.

  4. ^ Geuther, Gudula (5. Januar 2024). "Hans-Georg Maaßen will Werteunion zur Partei machen"Deutschlandfunk. Abgerufen am 6. Januar 2024.

Gast kommentiert am Mo, 2024-01-08 13:03 PERMANENTER LINK

Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die politische Klasse der Bundesrepublik sich dem Parteiverbot der AfD mit derselben Sorgfalt und juristischen Sachkunde widmen wird wie den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO.

Gast kommentiert am Do, 2024-01-04 08:02 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Schneider stuft einerseits die juristischen Erfolgsaussichten als gering ein und erklärt gleichzeitig, dass der "Kollateralschaden" eines Verbots zu hoch sei. Es berichten FAZ (Markus Wehner)taz (Gareth Joswig)spiegel.de und zeit.de.

In einem separaten Kommentar meint Gareth Joswig (taz), dass ein AfD-Verbot zwar Wähler:innen zeige, "wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo Verfassungsfeindlichkeit anfängt". Allerdings dürfe ein AfD-Verbot keine "Entlastung für die Politik und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der verrohten Bürgerlichkeit" sein. Außerdem würde ein Verbotsverfahren "gegenwärtig wenig bewirken – es würde sich über Jahre ziehen; der Ausgang wäre offen."

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-05 09:09 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Sie weist auf die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Verbots hin, hält aber ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für denkbar. Rechtsprofessor Ulrich Battis warnt, dass ein Verbots-Antrag der AfD vor den Landtagswahlen wohl mehr nützen als schaden würde. Rechtsprofessor Thiele hält zumindest das Verbot einiger AfD-Landesverbände für sinnvoll. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Brandner, wirft den anderen Parteien derweil vor, nichts unversucht zu lassen, um die AfD "zu diskreditieren, auszugrenzen und zu stigmatisieren." LTO (Hasso Suliak) berichtet.

Gast kommentiert am Mo, 2024-01-08 08:26 PERMANENTER LINK

Buschmann im Interview: Die WamS (Thorsten Jungholt/Jacques Schuster) hat sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann unter anderem über seine anstehenden Vorhaben im Familienrecht und für den Bürokratieabbau sowie über den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine Reaktivierung der Wehrpflicht unterhalten. In Bezug auf ein AfD-Verbotsverfahren warnt Buschmann vor einem möglichen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn man ein AfD-Verbotsverfahren anstrebe, müsse man zu 100 Prozent sicher sein, dass es erfolgreich ausgehe, so Buschmann auch laut spiegel.de.

AfD-Verbot: tagesschau.de (Christoph Kehlbach) gibt angesichts der aktuellen Debatte einen Überblick über die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens.

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-12 08:14 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Die Debatte um ein AfD-Verbot hat sich intensiviert, nachdem das Recherchenetzwerk Correktiv am Mittwoch über ein Treffen von wichtigen AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremist:innen berichtet hatte, bei dem über die "Remigration" auch deutscher Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund beraten wurde. Über Reaktionen aus dem politischen Raum berichten SZ (Wolfgang Janisch/Christoph Koopmann u.a.) und LTO. Der Vorgang könne auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren haben, schreibt tagesschau.de (Max Bauer/Bianca Schwarz)süddeutsche.de (Wolfgang Janisch) stellt ausführlich die Anforderungen für ein Parteiverbot dar.

Ein Pro und Contra zu einem möglichen Verbotsverfahren hat die Welt veröffentlicht: Anis Micijevic meint dabei, dass ein Verfahren zwar langwierig wäre und Risiken berge, eine Untätigkeit aber mit größeren Risiken verbunden wäre. Dagegen warnt Thomas Sigmund davor, dass sich die AfD leicht in eine Opferrolle begeben könne, wenn man ein Parteiverbotsverfahren als schärfstes juristische Mittel wähle, dann aber scheitere. Der wieder laut werdende Ruf nach einem Verbotsverfahren möge verlockend klingen, meint Reinhard Müller (FAZ) und es ließen sich auch Anhaltspunkte dafür finden, dieses Mittel des wehrhaften Rechtsstaates in Betracht zu ziehen. Allerdings könne das so wirken, als könnte die nun in drei Ländern in Umfragen deutlich stärkste Partei politisch nicht bekämpft werden. In seinem warnenden Gastbeitrag in der SZ fordert der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) zumindest ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative, die ohne Zweifel verfassungswidrig sei. Da es sich bei ihr um einen Verein und keine Partei handele, reiche dazu die Unterschrift der Bundesinnenministerin und es wäre ein deutliches Signal.

Gast kommentiert am Di, 2024-01-16 09:16 PERMANENTER LINK

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Eine Online-Petition, die den Entzug von Grundrechten und der Wählbarkeit von Björn Höcke (AfD) fordert, wurde inzwischen weit mehr als 500.000 Mal unterzeichnet. Über die Voraussetzungen gem. Art. 18 GG und nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie die bisherigen vier erfolglosen Verfahren gegen Rechtsextremisten berichten die Sa-FR (Ursula Knapp), LTO (Max Kolter) und taz.de (Christian Rath)Die Entziehung von Grundrechten kann auschließlich vom Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Die bisherigen Verfahren dauerten vier bis acht Jahre.

AfD – Parteiverbot: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier rät laut spiegel.de von einem AfD-Verbotsverfahren ab. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", wird Papier zitiert, das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.

Gast kommentiert am Di, 2024-01-16 08:46 PERMANENTER LINK

"Remigration": Die wichtigsten juristische Berufsverbände, insbesondere der Deutsche Richterbund, die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), verurteilen den durch journalistische Recherchen bekannt gewordenen rechtsextremen "Masterplan" für eine so genannte "Remigration" von Ausländer:innen und Deutschen mit Migrationshintergrund. Sie mahnen vor einer "zweiten Wannseekonferenz" und fordern, dass alle politischen und juristischen Mittel genutzt werden müssen, um die "gesetzliche Legitimation solcher Phantasien" zu verhindern. Es berichten LTO, der seriö Fachverla und zeit.de.

Derweil stellt Reinhard (FAZ) zwar klar, dass es gegen die Verfassung verstößt, Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit abzusprechen, die "anders aussehen als die meisten in der eigenen Blase". Allerdings fehle "denjenigen jeder historische Verstand", die "die Forderung nach Abschiebung aller sich illegal hier aufhaltenden Menschen mit der Wannseekonferenz in Verbindung bringen". Müller resümiert: "Man darf ein Pa­triot sein, das ist dem Verfassungsschutz auch nicht immer klar, aber eben kein Rassist."

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Anlässlich der breit unterstützten Petition, die den Entzug von Grundrechten und der Wählbarkeit von Björn Höcke (AfD) fordert, stellen nun auch FAZ (Klenner)Tsp (Charlotte Greipl) und tagesschau.de (Max Brauer) die rechtlichen Rahmenbedingungen der Grundrechtsverwirkung vor. Diese ist Teil der wehrhaften Demokratie und soll daher nicht als Strafe fungieren, sondern die Demokratie vor Gefährder:innen schützen. Die Voraussetzungen für die Grundrechtsverwirkung sind hoch. Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es zwar schon vier Verfahren nach Art. 18 GG, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nie eine Grundrechtsverwirkung ausgesprochen.

Gast kommentiert am Mi, 2024-01-17 08:06 PERMANENTER LINK

OVG NRW – Verdachtsfall AfD/Befangenheit: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Berufungsverfahren über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall den Befangenheitsantrag der Partei gegen den Vorsitzenden Richter Gerald Buck verworfen. Damit werde nun Ende Februar über die Berufung verhandelt, so zeit.de.

Peter Müller im Interview: Der im vergangenen Dezember aus dem Amt geschiedene Verfassungsrichter Peter Müller spricht in einem ausführlichen Interview mit dem SWR-RadioReportRecht (Kolja Schwartz) über das "zweischneidige Schwert" eines Parteienverbots.

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Über die mittlerweile eine Million Unterschriften starke Online-Petition mit dem Ziel, die Grundrechte des AfD-Politikers Björn Höcke gemäß Artikel 18 Grundgesetz einzuschränken, schreibt nun auch die SZ (Wolfgang Janisch). Der Beitrag erläutert die durch die Weimarer Erfahrungen geprägte Entstehung der Bestimmung im Parlamentarischen Rat und erinnert an die gescheiterten Verfahren in der Bundesrepublik. Überblicke in Frage-und-Antwort-Form bringen zeit.de (Jona Spreter) und spiegel.de (Birte Bredow u.a).

Christian Rath (taz) bezeichnet den Erfolg der Kampagne als "Grund zu höchster demokratischer Besorgnis." Politischen Gegner:innen etwa das passive Wahlrecht zu entziehen, würde zurecht Empörung nach sich ziehen, geschähe es in Ungarn, Weißrussland oder Myanmar. Art. 18 sei "ein Relikt autoritären Denkens", das abgeschafft statt angewandt gehöre.

Gast kommentiert am Do, 2024-01-18 07:47 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Im Bundestag nimmt die Zahl der Abgeordneten zu, die sich zumindest für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen. SZ (Markus Balser/Georg Ismar/Paul-Anton Krüger/Roland Preuß/Robert Roßmann)taz (Konrad Litschko/Sabine am Orde) und zeit.de (Heinrich Wefing) geben einen Überblick über die Diskussionslage.

Georg Mascolo (SZ) hält ein Verbotsverfahren für verfrüht, spricht sich aber dafür aus, das Verfahren einzuleiten, sobald die Beweise nach Auffassung von Expert:innen und Jurist:innen ausreichen. Max Bauer (tagesschau.de) hält die gegen ein Parteiverbotsverfahren vorgebrachten Argumente grundsätzlich für richtig, betont aber, dass diese allesamt auf eine aufgeklärte Zivilgesellschaft setzen, die – insbesondere in Zeiten von Social Media – nicht als Maßstab genommen werden könnte. Der Autor spricht sich daher für ein Parteiverbotsverfahren aus und betont, dass das Grundgesetz "aus gutem Grund über Instrumente der wehrhaften Demokratie wie ein Parteienverbot oder die Grundrechtsverwirkung bei rechtsextremen Agitatoren wie Björn Höcke" verfüge. Jacques Schuster (Welt) meint, ein Parteiverbot sei der falsche Schritt. Wer die AfD bekämpfen wolle, "der hat endlich eine Politik zu betreiben, die Probleme löst – unabhängig davon, ob diese ins eigene Weltbild passen oder nicht."

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-19 08:49 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano plädiert auf dem Verfassungsblog für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Zwar werde die AfD versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen, indem sie sich als Opfer von Willkür und Zensur darstelle. Das tue sie aber ohnehin schon. Dieses Willkürargument werde aber schwächer, je mehr sich die Institutionen auf das Verbotsverfahren konzentrierten. Damit sei auch das Bundesverfassungsgericht gemeint, das dieses Verfahren nicht wie frühere Verbotsverfahren jahrelang verschleppen dürfe. Ein solches Verfahren würde den Rechtsextremismus zwar nicht aus der Welt schaffen, wäre aber ein wichtiges Signal.

Gast kommentiert am Mo, 2024-01-22 09:38 PERMANENTER LINK

Resilienz der Demokratie: Im Interview mit der Mo-SZ (Ronen Steinke) spricht Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis über die Verwundbarkeit demokratischer Institutionen angesichts populistischer Bedrohungen. In dem Moment, in dem eine Partei wie die AfD Zugriff auf staatliche Institutionen bekomme, bei denen man sich angewöhnt habe, sie als neutrale Schiedsrichter und Sachwalter zu betrachten – also etwa den Beamtenapparat, die Justiz oder auch die eher repräsentativen Staatsämter –, könne sie diese Institutionen schon politisieren. Er verweist etwa auf die Funktion der Parlamentspräsident:in, die die komplette Parlamentsverwaltung kontrolliere. Es könnte schon der Anfang vom Ende sein, wenn autoritäre Populist:innen solche bislang neutrale Institutionen eroberten.

VG Dresden – AfD-Einstufung: Gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den sächsischen Verfassungsschutz wendet sich die AfD Sachsen mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden. Die Partei wolle damit auch die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens des Landesamts für Verfassungsschutz erzwingen, berichtet spiegel.de

AfD-Verbot: Die Sa-SZ (Wolfgang Janisch) stellt fest, dass es im Bundesinnenministerium bisher noch keine substanzielle Prüfung des Verfassungsschutz-Materials mit dem konkreten Ziel gibt, Chancen und Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten. Ob ein Verbotsantrag gegen einzelne Landesverbände möglich ist, sei umstritten. In der WamS (Ricarda Breyton) erläuten mehrere Juristen, warum die AfD möglicherweise schon zu groß für ein Verbotsverfahren sein könnte. Die Sa-FAZ (Marlene Grunert) fasst in einem Q&A die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren zusammen. Allein die Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz sei hierbei nicht ausreichend. Wie schwer es ist, der AfD konkret nachzuweisen, dass sie, wie es das Grundgesetz für ein Verbot verlangt, "darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen" erläutert die Sa-FAZ (Justus Bender).

Gast kommentiert am Di, 2024-01-23 08:07 PERMANENTER LINK

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Der Tagesspiegel bringt skeptische Statements der Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Jelena von Achenbach sowie des rechtspolitischen Korrespondenten Jost Müller-Neuhof zu einer möglichen Verwirkung der Grundrechte von AfD-Politiker Björn Höcke gem. Art. 18 GG. Brosius-Gersdorf meint, nur bei guter Erfolgsaussicht sollte ein entsprechendes Verfahren gegen Höcke beantragt werden. Jelena von Achenbach bezweifelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: "Gerade als Grundrechtsgericht dürfte das Bundesverfassungsgericht mit einer Verkürzung des individuellen Grundrechtsstatus äußerst zurückhaltend sein." Müller-Neuhof betont die Eigenschaft Höckes als gewählter Volksvertreter und bezweifelt die praktische Relevanz von Art. 18 GG als "ein Stück Totholz der Verfassung."

Rechtsprofessor Christian von Coelln beschreibt im Verfassungsblog die Dogmatik von Art. 18 GG. So blieben Landesgrundrechte und Rechte nach der EMRK bestehen. Das BVerfG könne den Umfang der Grundrechtsverwirkung festlegen und damit Landesrecht brechen. Die Aberkennung des Wahlrechts beruhe auf Art. 38 GG. Bedenken hat der Autor, dass eine Grundrechtsverwirkung bei Parteipolitiker:innen das Parteienprivileg aushöhle.

Gast kommentiert am Mi, 2024-01-24 08:15 PERMANENTER LINK

BVerfG zu NPD-Finanzierung: In erstmaliger Anwendung des 2017 in das Grundgesetz eingefügten Artikel 21 Abs. 3 hat das Bundesverfassungsgericht die NPD (mittlerweile in "Die Heimat" unbenannt) von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt für sechs Jahre. In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten Urteil hat das BVerfG ausgeführt, dass Art. 21 Abs. 3 GG kein verfassungswidriges Verfassungsrecht ist, weil das Demokratieprinzip nur denjenigen Parteien Chancengleichheit garantiert, die selbst demokratische Prinzipien anerkennen. Auch beim Finanzierungsausschluss sei (wie beim Parteiverbot) ein qualifiziertes und planvolles Handelns zur Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich, ohne dass es hier auf die Stärke (Potenzialität) der Partei ankommt. Berichte über das 129 Seiten lange Urteil und dessen Folgen für den Umgang mit der AfD bringen u.a. SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Marlene Grunert), LTO (Christian Rath), Hbl (Heike Anger/Dietmar Neuerer), spiegel.de (Dietmar Hipp), tagesschau.de (Gigi Deppe)SWR-RadioReportRecht (Klaus Hempel/Max Bauer) und beck-aktuell (Jörg von Heinemann/Pia Lorenz).

In einem separaten Kommentar schreibt Wolfgang Janisch (SZ), das Karlsruher Urteil zeige auch, "wie ein  Parteiverbot in der juristischen Praxis funktioniert". Die Berliner Debatte sei zu verzagt. Schließlich sei schon die BVerfG-Entscheidung zur NPD von 2017 ein "Dreiviertelsieg" gewesen. Reinhard Müller (FAZ) erinnert daran, dass der Antrag auf ein Parteiverbot eine Ermessensentscheidung der Politik sei. Man müsse dieses Schwert nicht ziehen. "Karlsruher Verfahren sollten nicht als Kampfmittel geschrumpfter Volksparteien erscheinen, die das Volk vernachlässigt haben." Christian Rath (taz) warnt davor, den Finanzierungsausschluss als milderes Mittel zum Parteiverbot zu sehen. Das Prinzip der "demonstrativen Diskriminierung" verletze offensichtlich das Gerechtigkeitsempfinden, weshalb es kontraproduktiv sei. Sollte die AfD von der Finanzierung ausgeschlossen werden, fänden sich sicherlich genügend "deutschnationale Milliardäre, die der AfD ja nur gegen die Benachteiligung helfen wollen." Für Jost Müller-Neuhof (Tsp) hat die Idee dagegen "zumindest einen gewissen Charme", wenn auch ein gerichtlicher Erfolg eher zweifelhaft sei. Anders als die Politik ließen sich Gerichte nicht von Stimmungen leiten.

Gast kommentiert am Do, 2024-01-25 11:03 PERMANENTER LINK

LG Magdeburg zu Zugang zu AfD-Veranstaltung: Das Landgericht Magdeburg hat laut spiegel.de in einer Eilentscheidung entschieden, dass Journalisten des rbb Zugang zu einer AfD-Veranstaltung zu gewähren ist. Die Partei hatte mit der Begründung, es würden nur "seriöse Journalisten" zugelassen, einem Team der Sendung "Report" die Drehgenehmigung verweigert. Den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, sollten sie den Reportern den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren oder ihnen die Berichterstattung nicht im gleichen Umfang wie anderen Medien gestatten.

Resiliente Demokratie: Rechtsprofessor Friedhelm Hufen erläutert in der FAZ, warum aus seiner Sicht die "Mechanismen der streitbaren Demokratie" zum Schutz des Rechtsstaates ausreichen und selbst angesichts der Umfrageergebnisse und Wahlerfolge der AfD keine Gefahren für die Demokratie drohten. Nicht zuletzt seien die bundesstaatlichen Strukturen "Sicherheitsschlösser streitbarer Demokratie".

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-26 10:33 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Der Philosoph und SPD-Politiker Julian Nida-Rümelin kritisiert in der SZ, dass eine kleine verfassungsfeindliche Partei aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann und eine große verfassungsfeindliche Partei aus politischen Gründen nicht mehr verboten wird. Er fordert deshalb ein schnelles Vorgehen gegen die AfD. Zwischen Verbotsantrag und Urteil dürften keine Jahre liegen.

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Kolja Eigler und Timo Sewtz bezweifeln auf dem Verfassungsblog den Nutzen eines Verfahrens gem Art. 18 GG. So sei der Entzug des Wahlrechts nicht von Art. 18 gedeckt und daher verfassungswidrig. Bei der Bestrafung von Meinungsäußerungen stellten sich auch nach einer Grundrechtsverwirkung vielfältige Probleme. Zudem bleibe der Schutz durch die EMRK bestehen.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-01 09:33 PERMANENTER LINK

Resiliente Demokratie in Thüringen: Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD in Thüringen beschreibt Rechtsanwalt Bijan Moini in einem Interview mit spiegel.de (Malte Göbel) mögliche Szenarien der Einflussnahme eines Ministerpräsidenten Björn Höcke. Dessen Anordnungen könnte sich eine demokratisch überzeugte Beamtenschaft mit den Mitteln des Rechts grundsätzlich widersetzen. Im äußersten Norfall könnte die Bundesregierung auch Bundeszwang ausüben, so der Leiter des Legal Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Antisemitismus: Aus Anlass der vorläufig gescheiterten Antidiskriminierungsrichtlinie des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) beschreibt die SZ (Ronen Steinke) im Feuilleton die Schwierigkeiten bei der Definition von Antisemitismus. Die als Vorlage verwendete Beschreibung durch die "Internationale Allianz zum Holocaustgedenken" basiere auf Sensibilisierung und Erkenntnisgewinn. Recht dagegen müsse "möglichst klare Konturen ziehen", wenn staatliche Eingriffe folgten.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-01 09:52 PERMANENTER LINK

Einreisesperre gegen Martin Sellner: Wie die taz (Konrad Litschko) schreibt, prüft die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam derzeit eine Einreisesperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte: Wer "den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen". Vor anderthalb Wochen hatte das Bundesinnenministerium bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschuss im Bundestag erklärt, dass eine Einreisesperre für Sellner in Deutschland geprüft werden.

NS-Raubkunst: Der Historiker Julien Reitzenstein befasst sich in der taz mit der Frage, wann der Verkauf von Kunstwerken durch Jüd:innen, die vor dem NS-Terror flohen, eine Folge ihrer Verfolgung war. Oft waren die außer Landes gebrachten Kunstwerke das einzige Eigentum, das die Geflohenen verkaufen konnten, um ihr Überleben zu sichern.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-01 10:12 PERMANENTER LINK

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Für eine Anwendung des Art. 18 GG spricht sich die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in der Sa-SZ aus. Sie fasst juristische und politische Argumente zusammen. So müssten sich mit dem Ausspruch einer Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Extremisten nicht all diejenigen mitgemeint und mitverurteilt sehen, die die AfD unterstützen oder bei kommenden Wahlen mit ihrer Stimme unterstützen wollen. Nur einzelne Extremisten ins Visier zu nehmen, würde verdeutlichen, dass es dabei tatsächlich um den Schutz der Verfassung gehe, und nicht darum, unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Skeptisch sieht dagegen Rechtsprofessor Arnd Diringer in seiner WamS-Kolumne "Recht behalten" eine Anwendung von Art. 18 GG. Er weist darauf hin, dass hier zahlreiche offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Grundrechte nach der EMRK und nach den einzelnen Landesverfassungen, bestehen. Und auch die Verfassungsmäßigkeit von Art 39 Abs. 2 GG, nach dem mit einer Verwirkung auch das aktive und passive Wahlrecht entzogen werde kann, sei nicht unumstritten.

JA-Verbot: In einem Q&A befasst sich tagesschau.de (Kolja Schwarz) mit einem möglichen Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", das, so heißt es im Text, im Gegensatz zum Parteiverbot ein wesentlich einfacheres Verfahren wäre.

Wehrhafte Demokratie und AfD: In einem Interview mit der Sa-SZ (Ronen Steinke) argumentiert der Verfassungsrechtler Christoph Möllers, dass auch das Verbot einer parteilichen Jugendorganisation eines Verbotsantrags in Karlsruhe bedürfe, also mit den gleichen hohen Hürden versehen wäre wie ein Parteiverbot, so Möllers. Für "keine gute Idee" hält der Verfassungsrechtler eine Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG. Es sei "eigentlich ein unpolitisches Mittel, sich auf Individuen zu stürzen, wenn es eigentlich um Politik geht".

Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano befürwortet in der Sa-taz sowohl ein Parteiverbotsverfahren als auch ein Grundrechte-Verwirkungsverfahren. Die Risiken in beiden Verfahren seien daher überschaubar, zumal davon auszugehen sei, dass die Verfahren professionell geführt werden. Und selbst eine Ablehnung der Anträge müsse nicht zwangsläufig in einem "PR-Sieg der AfD" münden. Das NPD-Verfahren sei das beste Beispiel dafür, dass eine Partei auch trotz eines abgelehnten Verbotsantrages in der Bedeutungslosigkeit verschwinden kann.

Resiliente Demokratie in Thüringen: Die Sa-taz stellt das vom Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis initiierte Thüringen-Projekt vor, in dem die Thüringer Verfassung "auf ihre Schwachpunkte" hin untersucht werden soll, um sie – vor einem möglichen Wahlsieg der AfD im September – zu wappnen.

Parteigründung: Mit Blick auf die Gründung des Bündnis Sarah Wagenknecht und der Werte-Union erläutert tagesschau.de (Anna Hübner/Finn Hohenschwert) den rechtlichen Rahmen für die Gründung einer neuen Partei. So schreibe das Grundgesetz vor, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Laut Parteigesetz muss eine Partei außerdem einen ausreichenden inländischen Bezug aufweisen. Das setze beispielsweise voraus, dass sowohl die Mehrheit der Mitglieder als auch des Vorstands die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen muss.

Gast kommentiert am Fr, 2024-02-02 09:15 PERMANENTER LINK

Ministerpräsidentenwahl Thü: Im Interview mit der Welt (Nikolaus Doll/Claus Christian Malzahn) erläutert der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), warum er den Artikel der Thüringer Landesverfassung, der die Ministerpräsidentenwahl regelt, noch vor der Landtagswahl im September ändern lassen möchte. Hierbei handelt es sich nicht um eine Lex Höcke, sondern lediglich um eine Klarstellung, die zur Rechtssicherheit beiträgt.

BGH – KZ-Sekretärin Stutthof: Der Generalbundesanwalt beantragte beim Bundesgerichtshof, die Revisionshauptverhandlung im Fall der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard Furchner zu terminieren, weil der Fall grundsätzliche Frage aufwerfe. Das Landgericht Itzehoe hatte die heute 98-jährige wegen Beihilfe zu Mord in mehr als zehntausend Fällen verurteilt. Furchner legte Revision ein, weil das KZ Stutthof, in dem sie als Stenotypistin arbeitete, kein reines Vernichtungslager war. Die Itzehoer Richter:innen waren der Ansicht, dass Furchner unter anderem den Transport in andere Vernichtungslager unterstützte. Die FAZ (Klenner) berichtet.

AfD-Verbot: Heribert Prantl (SZ) feiert in seiner Kolumne die aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus als "das Geschenk der Bürgerinnen und Bürger ans Grundgesetz zur 75-Jahr-Feier." Allerdings fehle die konsequente Reaktion der demokratischen Politik. Jetzt müsse ein Verbot der AfD beantragt werden. Der Verzicht darauf sei "fast eine Art Hochverrat durch Unterlassen".

Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke: Die Petition, die eine Verwirkung von Björn Höckes politischen Grundrechten gemäß Art. 18 GG fordert, wurde mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften an den Bundestag übergeben. FAZ (Locke), der seriö Fachverla und zeit.de berichten.

Maaßen/Verfassungsschutz: Da der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen nun selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextrem geführt wird, gibt zdf.de (Samuel Kirsch) einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Gast kommentiert am Mo, 2024-02-05 10:25 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert gegenüber der Mo-FAZ (Reiner Burger/Reinhard Müller) einen wirksamen Schutz des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Einfluss demokratiefeindlicher Kräfte. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich laut zeit.de in einem Presseinterview für eine parteiübergreifende Initiative ausgesprochen. Für den CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling ist, so sagte er zeit.de (Heinrich Wefing), Dreh- und Angelpunkt die Frage, welche Regeln ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Struktur des Verfassungsgerichts einer Änderung mit einfacher Mehrheit im Parlament zu entziehen und damit einen besseren Schutz zu garantieren. Heveling will danach beispielsweise die Aufteilung des Verfassungsgerichts in zwei Senate sowie die Beschränkung der Amtszeit der Richterinnen und Richter auf zwölf Jahre und den Ausschluss der Wiederwahl im Grundgesetz festschreiben. Über den von einer AG der Jumiko vorgelegten Entwurf für eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes berichtet jetzt auch die Sa-FAZ (Marlene Grunert). Im Blick hat die im vergangenen Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe danach insbesondere vier Dinge, die künftig im Grundgesetz stehen sollen: das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter, die Dauer und Begrenzung von deren Amtszeit und das Verbot der Wiederwahl. Auch die Bindung der anderen Verfassungsorgane sowie der Behörden und Gerichte an die Karlsruher Entscheidungen soll in die Verfassung geschrieben werden.

Um zu verhindern, dass ein Extremist Verfassungsrichter werde, sei es das falsche Mittel, aus Angst vor einem bestimmten Wahlergebnis den Schutz Karlsruhes nur halbherzig in der Verfassung zu verankern, meint Klenner (FAS). Das richtige Mittel sei dagegen eine Politik, die Extremisten gar nicht erst in Parlamente bringe.

BVerfG zu NPD-Finanzierung: Rechtsanwältin Malaika Jores analysiert im Verfassungsblog die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Sie begrüßt das Urteil, betont aber auch, dass für einen Finanzierungsausschluss die gleichen Hürden gelten (mit Ausnahme der Potenzialität) wie für ein Parteiverbot.

BGH – KZ-Sekretärin Stutthof: Im Fall der vor einem Jahr vom Landgericht Itzehoe verurteilten früheren Sekretärin des KZ Stutthof will der Bundesgerichtshof über die Revision der Angeklagten verhandeln, berichtet jetzt auch die Sa-SZ. In der Revisionsverhandlung soll es vor allem um die Frage gehen, ob der Dienst als Sekretärin in einem KZ, das nicht zugleich ein reines Vernichtungslager war, als Beihilfe zum Mord gewertet werden kann.

StA Frankfurt/M. – NSU 2.0-Drohschreiben: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. hat die Ermittlungen gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S., gegen den der Verdacht bestand, an der "NSU 2.0"-Drohserie beteiligt gewesen zu sein, eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht begründet werden konnte. Auf dem Polizeirevier von Johannes S. waren ohne dienstlichen Grund die Daten der Opferanwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen worden, die Drohbriefe erhalten hatte, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Die Mo-taz (Konrad Litschko) berichtet.

AfD-Verbot: Zwei Beiträge befassen sich mit dem vor einigen Tagen in der FAZ erschienen Beitrag von Friedhelm Hufen, in dem dieser keine Notwendigkeit für ein Verbot der AfD sieht. Friedhelm Hufen identifiziere "keine wirkliche Gefahr für die Verfassung”, weil er in seinen "Szenarien" übersehe, dass autoritär-populistische Parteien bewusst und proaktiv mit den demokratischen Konventionen brächen, auf denen unser Rechtsstaat fuße, argumentieren die  wissenschaftlichen Mitabeiterinnen des Thüringen-Projekts Hannah Katinka Beck und Marie Müller-Elmau im Verfassungsblog. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Isa Bilgen weist im Editorial des Verfassungsblogs darauf hin, dass sich die wehrhafte Demokratie gerade auf ein Szenario beziehe, in dem sich eine Partei über die demokratischen Grundregeln, die Hufen für ausreichend sicher hält, hinwegsetze. Um von vornherein zu verhindern, dass so eine Kraft an die Macht gelange, seien das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei oder die Grundrechtsverwirkung ihrer Akteure vorgesehen.

Gast kommentiert am Di, 2024-02-06 09:07 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Im Interview mit LTO (Markus Sehl) spricht sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) für einen wirksamen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Aushebelung und Blockaden aus. "Alles, was für die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts relevant ist", müsse nun abgesichert werden. Zusätzlich zu einer Grundgesetzänderung, die etwa die Begrenzung der Amtszeit auf zwölf Jahre, den Ausschluss der Wiederwählbarkeit und die Struktur mit zwei Senaten festschreiben sollte, schlägt die Rechtspolitikerin einen Bundesrichter-Pool vor, aus dem in Blockadefällen nach einem System, das Regelhaftigkeit und Unabsehbarkeit kombiniert, eine Verfassungsrichter:in gezogen werden könnte.

VerfGH Ba-Wü zu AfD in Kuratorium: Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die wiederholte Nichtwahl eines AfD-Kandidaten für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgewiesen. Die Nichtwahl verletze nicht das Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen. Denn die Landeszentrale sei kein Unterausschuss des Landtags, sondern eine nichtrechtsfähige Anstalt, die keine originären parlamentarischen Aufgaben wahrnehme. FAZ (Rüdiger Soldt) und spiegel.de berichten.

StA Frankfurt/M. – NSU 2.0-Drohschreiben: Nun berichtet auch spiegel.de über die Einstellung der Ermittlungen gegen zwei Frankfurter Polizist:innen, die im Verdacht standen, an der "NSU 2.0"-Drohserie beteiligt gewesen zu sein.

Parteiverbote: Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbot schildert die FAZ (Thomas Jansen), wie das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1952 und 1956 die Sozialistische Reichspartei Deutschlands (SRP) sowie die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) für verfassungswidrig erklärt hat.

Gast kommentiert am Mi, 2024-02-07 08:34 PERMANENTER LINK

VG Köln zu JA-Einstufung: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative darf bis auf weiteres vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren. Es billigte damit die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom April 2023 und lehnte Eilanträge der JA und der AfD ab. Im März 2022 hatte das VG Köln bereits die Einstufung der JA als Verdachtsfall im Hauptsacheverfahren gebilligt. Seither hätten sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet, so das VG. Für die Verfassungsfeindlichkeit der JA spreche ihr völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff, ihre ausländer- und islamfeindliche Hetze, die Gleichsetzung der BRD mit einer Diktatur und die engen Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Identitären Bewegung. Es berichten FAZ (Friederike Haupt)spiegel.de (Schulz/Wolf Wiedmann-Schmidt) und LTOtagesschau.de (Kolja Schwartz) erläutert zudem, dass die JA als Verein von der Bundesinnenministerin verboten werden könnte, während ein Verbot der AfD als Partei nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden könnte.

Reinhard Müller (FAZ) begrüßt die Überwachung der JA durch den Verfassungsschutz und warnt zugleich konservative Parteien, nun alle Positionen zu räumen, die auch von der JA vertreten werden. Viele JA-Positionen, etwa zum Schutz des eigenen Landes, seien nicht verfassungsfeindlich, sondern verfassungsrechtlich geboten. "Das nationale Dasein und Handeln einer vielfältigen Demokratie sollte man sich weder von Rassisten kaputtmachen lassen noch von denen, die alles Konservative für extremistisch halten. (...) Gegen Extremisten muss man aufstehen, nicht gegen Patrioten."

Resilienz des BVerfG: Nun befasst sich auch der SWR-RadioReportRecht (Klaus Hempel) mit den Vorschlägen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zu Wort kommen dabei DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein und Ex-Verfassungsrichter Michael Eichberger. 

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Rechtsprofessor Mathias Hong beschäftigt sich auf dem Verfassungsblog im ersten von drei Teilen einer Serie zur wehrhaften Demokratie sehr ausführlich mit möglichen Grundrechtsverwirkungen von AfD-Politiker:innen wie Björn Höcke. Er kommt zum Schluss: "Beim Bundesverfassungsgericht sollte so rasch wie möglich eine Grundrechtsverwirkung mit Ausschluss von Wählbarkeit und Amtsfähigkeit für verfassungsfeindliche Führungspersonen der AfD beantragt werden."

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 08:09 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Rechtsprofessor Konrad Duden spricht sich auf dem Verfassungsblog für einen erhöhten Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus, warnt jedoch davor, die Regeln zur Gerichtsverfassung gezielt einzusetzen, um bestimmte politische Parteien aus dem Gericht fernzuhalten. Damit gehe man das Risiko ein, dass sich vermeintliche Schutzmaßnahmen in ihr Gegenteil kehren, indem sie leicht zur Stimmungsmache instrumentalisiert und als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die Justiz genutzt werden können.

VG Berlin zu extremistischen AfD-Mitgliedern: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) muss bestimmte Passagen im Verfassungsschutzbericht 2022 über die AfD vorerst nicht ändern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren. Konkret ging es um die Aussage, dass die Partei im Juni 2022 "schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" hatte. Diese Schätzung sei nicht willkürlich, weil ihr zum einen die Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag im Juni 2022 zugrunde gelegt worden seien. Zum anderen stütze sie sich auf die Anzahl der nach wie vor aktiven Mitglieder des ehemaligen "Flügels" um Björn Höcke. Die AfD hat bereits Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. Es berichten FAZ (Friederike Haupt)taz (Christian Rath)spiegel.de und LTO.

LG Mühlhausen – Björn Höcke: Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Gegen ihn wurde vom Landgericht Mühlhausen eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung (§ 130 StGB) zugelassen. Konkret geht es um einen Telegram-Post aus dem Jahr 2022 zu einer Gewalttat in Ludwigshafen: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt […]." Es berichten SZspiegel.de und LTO.

AfD-Verbot: Rechtsprofessor Mathias Hong beschäftigt sich auf dem Verfassungsblog im zweiten von drei Teilen einer Serie zur wehrhaften Demokratie sehr ausführlich mit möglichen Verfahren zum Verbot der AfD und insbesondere ihrer "radikalen Landesverbände". Dabei geht er insbesondere auf den ethnischen Volksbegriff der AfD ein.

Gast kommentiert am Fr, 2024-02-09 08:26 PERMANENTER LINK

Grundrechtsverwirkung / AfD-Verbot: Im letzten Teil seiner dreiteiligen Serie zur wehrhaften Demokratie erläutert Rechtsprofessor Mathias Hong auf dem Verfassungsblog, warum sich seiner Ansicht nach das Antragsermessen der Amtsträger:innen hinsichtlich Parteiverbots- und Grundrechtsverwirkungsanträge wegen der Verfassungstreuepflicht auf Null reduzieren kann. "Je klarer die Voraussetzungen einer Verwirkung oder eines Verbots erfüllt sind, desto geringer ist das Ermessen." Er betont, dass die materiellen Rechtsfolgen der Verwirkung und des Verbots bereits aus der Verfassung folgen, dem Bundesverfassungsgericht komme hier lediglich eine Feststellungskompetenz zu.

Gast kommentiert am Mo, 2024-02-12 08:41 PERMANENTER LINK

Wehrhafte Demokratie: Im Verfassungsblog warnen Marie Müller-Elmau und Friedrich Zillessen, wissenschaftliche Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblog, sich zum Schutz demokratische Strukturen zu sehr auf repressive Instrumente wie das Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten zu konzentrieren. Sie betonen dagegen die Wichtigkeit eines "zivilen Verfassungsschutzes". Eine informierte Zivilgesellschaft, staatliche Funktionsträger:innen und demokratische Parteien, die einen autoritär-populistischen Schachzug erkennen, wenn er gemacht wird, seien für die Verhinderung von Entwicklungen wie in Ungarn oder Polen essenziell.

JA-Verbot: Nachdem das Verwaltungsgericht Köln kürzlich festgestellt hatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als "gesichert rechtsextrem" einstufen durfte, fordert Justus Bender (FAS) ein Verbot der JA und ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wer Verfassungsfeinde aus taktischen Gründen gewähren lasse, werde schwer daran tragen, wenn das Experiment scheitere, so Bender.

Gast kommentiert am Mi, 2024-02-14 08:12 PERMANENTER LINK

Rechtsextremismus: Gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Die vorgestellten Maßnahmen reichen dabei von einer Verschärfung des Waffengesetzes über einen leichteren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden bis hin zu einer Grundgesetzänderung zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Faeser plädierte für einen "ganzheitlichen Ansatz": bei Rechtsextremist:innen sei künftig jeder Rechtsverstoß in jedem Rechtsgebiet konsequent zu ahnden. SZ (Markus Balser/Constanze von Bullion), FAZ (Friederike Haupt) und Hbl (Dietmar Neuerer) berichten.

Konrad Litschko (taz) befürchtet in einem Kommentar, dass von den Ankündigungen nicht viel umgesetzt werde. So gebe es "hohe rechtliche Hürden" etwa bei Einreisesperren für Rechtsextremist:innen oder innerkoalitionären Streit, z.B. über das Demokratieförderungsgesetz.

Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften: Der Deutsche Richterbund hat mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD erneut gefordert, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Es dürfe "keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben". table (Daniel Schmidthäusler) berichtet.

Wehrhafte Demokratie/Thüringen: Eine kritische oder feindliche Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermag nicht die Ernennung von politischen Beamt:innen in Spitzenpositionen der Verwaltung zu verhindern. Dies resümiert LTO (Markus Sehl/Oscar Genter) in einem Beitrag über mögliche Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD in Thüringen. Zwar fordere das Beamtenstatusgesetz die Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Allerdings entscheidet über etwaige Disziplinarmaßnahmen gegen verfassungsfeindliche Beamt:innen die Leitung des Ministeriums, das die Personen ja gerade ernannt hat. So könnten AfD-Akteur:innen auch schon bei einer AfD-Regierungsbeteiligung maßgeblichen Einfluss über die inhaltliche Ausrichtung von Landesbehörden ausüben.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-15 08:24 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Die SZ (Wolfgang Janisch) schildert in einer Seite 3-Reportage die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Ausschaltung bzw. Blockaden und fasst dabei die bisher diskutierten Vorschläge zusammen. Mit der Richterin Astrid Wallrabenstein spricht der Autor über die Risiken durch einen von einer extremistischen Partei durchgesetzten Verfassungsrichter. Wenn dieser sich als "Systemsprenger" verstehe, könne er jede Kammer-Entscheidung blockieren und so den entsprechenden Senat überlasten. Außerdem könne er die Beratungskultur des BVerfG beeinträchtigen.

Rechtsextremismus: Jost Müller-Neuhof (tagesspiegel.de) zeigt sich enttäuscht über das am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Manches, was die Ministerin vorschlage, gebe es schon und solle nun verstärkt, intensiviert, vertieft oder verbessert werden. Anderes, wie das Demokratiefördergesetz, stecke im koalitionären Streit. Es sei für alle offenkundig, dass es – unterhalb eines Parteiverbots – nur wenig gebe, was nicht schon getan werde oder möglich wäre und noch nützen könnte.

spiegel.de (Peter Maxwill) berichtet über ein Papier ostdeutscher Grünen-Politiker:innen, die Maßnahmen unterhalb eines AfD-Parteiverbots vorschlagen. So soll niemand bei kommunalen Wahlen kandidieren dürfen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne. Die Kommunalaufsicht soll gestärkt werden, um nach AfD-Wahlsiegen die jeweiligen Städte und Landkreise besser kontrollieren zu können.

Demokratieförderung: Ein Demokratiefördergesetz sei überflüssig, meint Reinhard Müller (FAZ). Es bedürfe keiner besonderen Förderung bestimmter politischer Vorfeldorganisationen, sondern eines konsequenten Vorgehens gegen Extremist:innen aller Art.

Gast kommentiert am Fr, 2024-02-16 08:31 PERMANENTER LINK

Verfassungsschutz: Der emeritierte Politikprofessor Claus Leggewie und der juristische Autor Horst Meier sprechen sich in der FAZ für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Dieser sei "nutzlos seit eh und je" und eine "international singuläre Gefährdung der Demokratie". Der Verfassungsschutz sei auch nicht geeignet, Deutschland vor der AfD zu retten. Illegale Abhöraktionen, fingierte Terrorakte, Bespitzelung von Kritikern, die bis heute unaufgeklärte Beschäftigung dubioser V-Leute im rechtsradikalen Milieu und ähnliche Vorfälle zeigten außerdem, dass die Geschichte des Verfassungsschutzes in erster Linie eine Geschichte voller Skandale sei.

VG Hamburg zum Neutralitätsgebot: Laut LTO hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass ein Bezirksamtsleiter in seiner amtlichen Funktion gegenüber allen Parteien Neutralität wahren muss. Er darf sich deshalb nicht abwertend über einzelne Parteien äußern und beispielsweise die AfD als "Feinde der Demokratie" bezeichnen. Das Gericht legte bei seiner Entscheidung den Maßstab des Bundesverfassungsgerichts an, welcher es verbietet, dass Regierungsmitglieder ihre regierungsamtliche Autorität für den politischen Meinungskampf gebrauchen. 

Norwegen – Anders Breivik: Die Haftbedingungen des norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik verstoßen nicht gegen seine Menschenrechte. Dies hat ein Osloer Gericht am gestrigen Donnerstag entschieden. Breivik hatte dem norwegischen Staat vorgeworfen, die jahrelange Isolationshaft verletze seine Menschenrechte. Schon 2017 hatte ein norwegisches Berufungsgericht jedoch geurteilt, dass keine Verstöße vorliegen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies eine entsprechende Beschwerde Breiviks 2018 als offensichtlich unbegründet ab. spiegel.de berichtet.

JA-Verbot: Die Rechtsprofessorin Kathrin Groh wägt auf dem Verfassungsblog Vor- und Nachteile eines vereinsrechtlichen Verbots der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ab und weist insbesondere darauf hin, dass sich ein Vereinsverbot als Schildbürgerstreich entpuppen könnte, sofern sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA als mit der AfD verbundene Teilorganisation erstrecke.

Wehrhafte Demokratie: Heribert Prantl (SZ) vergleicht in seiner Kolumne die aktuelle politische Situation in der Bundesrepublik mit Max Frischs Roman "Biedermann und die Brandstifter" und konstatiert: "Ganz so töricht wie der Herr Biedermann sind die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik nicht; ziemlich töricht sind sie schon. Sie nehmen die Gefahr zwar zur Kenntnis, reagieren aber darauf nicht entschlossen, nicht konsequent und nicht wirkungsvoll." Prantl fordert erneut die Grundrechtsverwirkung von AfD-Politikern und ein Verbot der AfD.

Gast kommentiert am Mo, 2024-02-19 09:06 PERMANENTER LINK

Resiliente ParlamenteWie Politiker:innen mit "raffinierten Kniffen" verhindern wollen, dass "die AfD sensible Gremien und Schlüsselpositionen besetzt", wird im Spiegel (Matthias Bartsch/Dietmar Hipp u.a.) erläutert. In Hessen beispielsweise vereinbarten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehrere Gesetzes- und Geschäftsordnungsänderungen, trafen vertrauliche Absprachen und planten gemeinsame Kandidatenlisten für die Wahlen von Parlamentsgremien. Es geht u.a. darum, der AfD den Zugang zu Gremien der Geheimdienstkontrolle zu verwehren. Auch in anderen Landesparlamenten gebe es solche Anti-AfD-Bündnisse. Die Strategie berge allerdings auch Risiken, u.a. weil Einschnitten in Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition dazu führen, dass auch andere Oppositionsfraktionen auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen sind.

OVG NRW – Verdachtsfall AfD: Am 12./13. März will das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufungsklagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandeln. Dabei wird es, so hat die Mo-SZ (Ronen Steinke) erfahren, auch um die Frage gehen, wie viele V-Leute bei der Partei eingesetzt sind und ob die Verfassungsschutz-Behörden ausschließen können, dass diese steuernd in die Partei eingreifen. Außerdem könnte es ein Problem sein, dass Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes sich incognito an rechtsextremistischen Diskursen in sozialen Medien beteiligen und dort zur Tarnung möglicherweise volksverhetzende Zitate selbst produzieren, die vom Verfassungsschutz dann als Beleg für die extremistische Ausrichtung der AfD angeführt werden.

LG Hamburg – Holocaustleugnerin Haverbeck: Erneut befasst sich die Hamburger Justiz mit der mittlerweile 95-jährigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Sie war 2015 wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt, über die nun im Juni verhandelt werden soll. Die Verhandlung musste wegen Krankheiten Haverbecks und wegen Corona mehrfach verschoben werden. LTO berichtet.

Gast kommentiert am Di, 2024-02-20 08:41 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Rechtsprofessor Lars Dittrich setzt sich auf dem Verfassungsblog mit Vorschlägen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Die Debatte dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass mit einer entsprechenden Reform des Verfassungs(prozess)rechts alle Gefahren beseitigt wären. Es gebe weiter Einfallstore für demokratiefeindliche Mehrheiten, etwa über das Haushaltsrecht. Letztlich komme es auch weiterhin vor allem auf die Akzeptanz des BVerfG in der Bevölkerung an und die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, das BVerfG zu verteidigen.

Verfassungsschutz Berlin: In Berlin soll der dortige Verfassungsschutz künftig öffentlich mitteilen dürfen, ob und welche Organisationen als Verdachtsfälle geführt werden. Geplant ist eine entsprechende Änderung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Wie LTO berichtet, möchte die schwarz-rote Koalition in der Berlin damit Fällen vorbeugen, in denen die Einstufung einer Organisation als Verdachtsfall – wie etwa der AfD im Jahre 2021 – auf anderem Wege als durch offizielle Pressemitteilungen publik wird, die Berliner Verwaltung sich hierzu jedoch nicht äußern darf.

Gast kommentiert am Mi, 2024-02-21 08:06 PERMANENTER LINK

LG Hamburg – Remigrations-Treffen: Auf den in der vergangenen Woche von Rechtsprofessor Ulrich Vosgerau beim Landgericht Hamburg gestellten Eil-Antrag, dem Recherchenetzwerk Correctiv mehrere Behauptungen zum sogenannten Potsdamer Remigrations-Treffen untersagen zu lassen, hat die Antragsgegnerin nun schriftsätzlich reagiert. Correctiv behauptet die journalistische Korrektheit seiner Recherchen, so die FAZ (Harald Staun). Es geht dabei u.a. um die Frage, ob auf dem Treffen tatsächlich auch die Remigration deutscher Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund gefordert wurde.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-22 07:43 PERMANENTER LINK

AfD-Verbot: Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich in der taz gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Zum einen sei es "sehr schwierig nachzuweisen", dass die AfD tatsächlich und belegbar eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Außerdem seien Parteiverbote auch politisch fragwürdig: "Denn was nach hartem Durchgreifen klingt, ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit."

Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: Rechtsprofessor Winfried Kluth warnt auf beck-aktuell vor falschen Erwartungen an eine Grundrechtsverwirkung gem. Artikel 18 GG. Hiermit könne wohl nur der Ausschluss von Bundestagswahlen, nicht aber von Landtagswahlen erreicht werden. Außerdem dauere das Verfahren zu lange für anstehende Wahlen. Zur Begründung der Verwirkung dürften auch keine Aktivitäten angeführt werden, die Höcke als Parteimitglied ausgeführt hat.

Gast kommentiert am Fr, 2024-02-23 08:17 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Die CDU/CSU hat die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts verlassen. Für eine Änderung des Grundgesetzes gebe es aktuell keine zwingende Notwendigkeit, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz; die diskutierten Vorschläge brächten "nicht nur Vorteile" mit sich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bedauerte den Abbruch der Verhandlungen. Der Grünenpolitiker Till Steffen konstatierte: "Oppositionstaktik ist der Union mittlerweile wichtiger als der Schutz unseres Rechtsstaats." Mit einer Grundgesetzänderung sollten bisher nur einfachrechtlich geregelte Grundstrukturen im Grundgesetz verankert werden, um das BVerfG so vor Ausschaltung oder Blockade zu schützen. Es berichten RP (Hagen Strauß) und LTO (Markus Sehl).

BVerfG: Im Interview mit der SZ (Thomas Bärnthaler) spricht der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Demokratie. Baum spricht sich dafür aus, das BVerfG "durch die Absicherung entscheidender Vorgaben für seine Besetzung und Arbeitsweise im Grundgesetz sturmfest" zu machen. Nur so könne verhindert werden, dass es durch antidemokratische Kräfte usurpiert werden könnte. 

OLG Koblenz – Umsturzpläne/Vereinte Patrioten: Die taz (Christoph Schmidt-Lunau) berichtet über den Fortgang des Verfahrens gegen die 75-jährige Elisabeth E. und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworden. Mitten in der Pandemie sollen sie geplant haben, den wegen seiner Coronapolitik in der "Reichsbürger"-Szene verhassten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und zudem die Macht über die Bundesrepublik zu übernehmen. In den nun abgehörten Telefonaten häuften sich rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Bemerkungen, die auch die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit stellen dürften. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht absehbar.

Gast kommentiert am Mo, 2024-02-26 08:33 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Am Freitagnachmittag machte CDU-Fraktions-Chef Friedrich Merz einen halben Rückzieher: Wenn es geeignete Vorschläge gebe, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, sei er "selbstverständlich für eine Diskussion offen".  Er reagierte damit auf vielfältige Kritik am Abbruch der Gespräche über eine Grundgesetzänderung durch die CDU/CSU-Fraktion. Auch die Rechtspolitiker:innen der CDU/CSU hatten den überraschenden Gesprächsabbruch skeptisch gesehen. Es berichten Sa-FAZ (Klenner), Sa-taz (Christian Rath) und spiegel.de (Jonas Schaible). 

Die Union wisse nicht, was sie wolle, kommentiert Julian Sadeghi (zeit.de). Besserer Schutz, ja oder nein? Oder nur, wenn auch das Wahlrecht in die Verfassung kommt? Man könne nicht anders, als sich verwundert am Kopf zu kratzen angesichts so viel Uneinheitlichkeit.

OVG NRW – Verdachtsfall AfD: Die Bedeutung des Thüringer AfD-Landesparteivorsitzenden Björn Höcke für die Bundespartei wird eine der zentralen Fragen sein, mit der sich das Oberverwaltungsgericht Münster laut Sa-SZ (Christoph Koopmann/Ronen Steinke u.a) am 12. März im Verfahren um die Einstufung der AfD-Bundespartei als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz befassen muss. "Ist der Rechtsextremist Höcke nur eine 'Einzelperson' in der AfD und der Co-Vorsitzende eines vergleichsweise kleinen Landesverbandes, wie die AfD-Anwälte behaupten oder doch der einflussreiche Strippenzieher in der Partei, wie die Anwälte des Verfassungsschutzes argumentieren?"

LG Hamburg – Remigrations-Treffen: Der Privatdozent und AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Hamburg gar nicht die Kernaussagen des Correctiv-Berichts über ein Rechtsextremistentreffen in Potsdam angegriffen, sondern nur die ihm zugeschriebenen Aussagen zu jungen Türkinnen und Wahlbeschwerden. Die von beiden Seiten vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen zu den Kernaussagen des Correctiv-Berichts dienen nach Recherchen von LTO (Felix W. Zimmermann) nur der Litigation-PR. Denn sowohl Vosgerau als auch Correctiv gehen davon aus, dass es sich bei Aussagen wie "Ihr wichtigstes Ziel: 'Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.'" um Werturteile handele und nicht um Tatsachenäußerungen.

LG Berlin II zu Olaf-Scholz-Deep-Fake: Die Bundesregierung hat vor dem LG Berlin II erfolgreich ein Video des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) verbieten lassen, in dem die Stimme von Olaf Scholz ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ankündigt. Die gesamte Gestaltung des Videos sei nicht nur dazu geeignet, sondern gerade darauf gerichtet, mit einer offiziellen Regierungserklärung verwechselt zu werden, so das Gericht laut LTO in der Eilentscheidung. Laut Rechtsanwalt Thorsten Feldmann werde das ZPS den Beschluss nicht hinnehmen und "eine grundsätzliche Klärung anstreben".

VG Schleswig zu Waffenschein/Rechtsrockfan: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den Entzug des Waffenscheins bei einem Besucher von Rechts-Rockkonzerten bestätigt. Der Mann war wegen zweifacher Teilnahme an dem Festival "Schild & Schwert" von den Verfassungsschutzbehörden als "subkulturell geprägter Rechtsextremist" eingestuft worden. Der Behauptung des Mannes, er habe von dem verfassungsfeindlichen Charakter des Festivals nicht gewusst, glaubte das Gericht laut LTO nicht.

Einstufung der AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereitet eine Einstufung der AfD-Bundespartei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vor. Die Mo-SZ (Ronen Steinke) legt Indizien hierfür dar, nachdem sie interne Kommunikation des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgewertet hat. Das Bundesamt warte nur noch auf mögliche rechtliche Hinweise in der bevorstehenden Entscheidung des OVG Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall.

Gast kommentiert am Di, 2024-02-27 08:18 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: Der Tsp (Jost Müller-Neuhoff) kann verstehen, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts laviert und auf Zeit spielt. Der Glaube, das Bundesverfassungsgericht könne sich einer Abschaffung der Demokratie wirksam entgegenstellen, sei trügerisch. Im Falle eines rechtspopulistischen Bebens wäre auch das Gericht betroffen. "Zudem sollte gut bedacht sein, was in einer Gesellschaft, die Wandel zum Leben braucht, wirklich 'veränderungsfest' im Grundgesetz gestaltet werden soll."

OLG Koblenz – Anschlag auf Asylheim Saarlouis: In dem Verfahren um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991, bei dem der Flüchtling Samuel Yeboah ums Leben kam, steht nun ein weiterer Angeklagter wegen Beihilfe zum Mord und zu versuchtem Mord in 20 Fällen vor Gericht. Wie die SZ (Gianna Niewel) berichtet, soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz nun geklärt werden, ob der angeklagte Peter St. den bereits verurteilten Peter Werner S. durch ein Gespräch unmittelbar vor der Tat in seinem Tatentschluss beeinflusst und bestärkt hatte.

Gast kommentiert am Mi, 2024-02-28 07:44 PERMANENTER LINK

LG Hamburg zu Remigrations-Treffen: Durch Beschluss des Landgerichts Hamburg ließ der Privatdozent Ulrich Vosgerau dem Recherchenetzwerk Correctiv die in dem Artikel über das Potsdamer Remigrations-Treffen enthaltene Aussage untersagen, Vosgerau habe geraten, möglichst viele Wahlprüfungsbeschwerden einzulegen, um deren Erfolgsaussichten zu erhöhen. Vosgerau konnte das Gericht überzeugen, dass er nicht so argumentiert habe. Zwei andere - ebenfalls nebensächliche - Textaussagen ließ das LG entgegen des Antrags Vosgeraus jedoch unbeanstandet. Zum Kern der Correktiv-Berichterstattung, dass bei dem Treffen auch über die "Remigration" deutscher Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde, hatte Vosgerau keine Anträge gestellt, dies hatte nur in der Litigation-PR beider Seiten eine Rolle gespeilt. Es berichten taz (Jan Kahlcke) und LTO (Felix W. Zimmermann). 

OLG Koblenz – Anschlag auf Asylheim Saarlouis: Am Oberlandesgerich Koblenz hat der zweite Prozess wegen des tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 begonnen. Der Angeklagte Peter St. soll als Leitfigur der örtlichen Skinhead-Szene die Tat von Peter S., der bereits im vergangenen Oktober verurteilt wurde, veranlasst oder zumindest begünstigt haben, was die Anklage als Beihilfe wertet. Der Angeklagte schwieg zunächst. Sein Verteidiger Wolfgang Stahl kritisierte in seinem Eröffnungsstatement, dass sich der Vorwurf auf die wenig belastbare Aussage eines früheren Gesinnungsgenossen stütze, der hiervor noch nicht einmal ordnungsgemäß belehrt worden sei. spiegel.de (Julia Jüttner) und taz (Christoph Schmidt-Lunau) berichten.

NSU: Die SZ (Annette Ramelsberger) beklagt, dass die Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU immer mehr in Vergessenheit geraten. Während von den am Oberlandesgericht München Verurteilten nur noch Andrea Zschäpe im Gefängnis sitze, würden die regelmäßig schlichten Erinnerungsstellen an den Orten der Morde immer wieder vandalisiert. Anlass des Artikels ist der Plan der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die NSU-Opfer zu errichten.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-29 07:46 PERMANENTER LINK

OLG Dresden – NSU/Susann Eminger: Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen eine weitere Unterstützerin der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erhoben. Die heute 42-jährige Susann Eminger, deren Ehemann André Eminger im NSU-Prozess 2018 als Unterstützer verurteilt worden war, soll ab 2008 (also nach Ende der Mordserie) Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte überlassen und Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben. Die BAW wirft Eminger Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung vor. Spätestens ab 2007 habe sie von der Existenz des NSU gewusst. SZ (Annette Ramelsberger)taz (Konrad Litschko)LTO und spiegel.de (Julia Jüttner/Wiebke Ramm) berichten. 

LG Hamburg zu Remigrations-Treffen: Jost Müller-Neuhof (Tsp) nimmt Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburgs, wonach eine von drei gerügten Aussagen der Rechercheplattform "Correctiv" im Rahmen der Berichterstattung über die "Masterplan"-Konferenz in Potsdam unzulässig war, und konstatiert: "Doch selbst wenn der Kläger, ein CDU-Mitglied und AfD-Anwalt, alles gewinnen würde, hätte das Wesentliche am Bericht weiter Bestand." Die Hamburger Justiz müsse sich "also nur um Nebensächlichkeiten kümmern", über die Wahrheit dagegen müsse man nicht streiten.

NSU-Dokumentationszentrum: Die Bundesregierung will ein Dokumentationszentrum für die Verbrechen der rechtsradikalen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" einrichten, in dem auch das Versagen der Behörden beleuchtet wird. Der Standort soll noch in diesem Jahr – unter Einbeziehung der Wünsche der Betroffenen – bestimmt werden. Neben dem Dokumentationszentrum soll es auch Gedenkorte in anderen Städten geben. Mitverantwortlich für die Ausgestaltung soll die Bundeszentrale für politische Bildung sein. Die SZ (Roman Deininger/Heiner Effern/Annette Ramelsberger/Uwe Ritzer) und spiegel.de berichten.

Annette Ramelsberger (SZ) spricht sich dafür aus, das Dokumentationszentrum mitten in Berlin zu errichten, am besten in der Nähe der Ausstellung "Topografie des Terrors". Denn: "Der NSU hat nicht nur einzelne Menschen getötet, aus purem Rassismus. Jeder Anschlag war auch ein Anschlag auf die offene Gesellschaft."

Gast kommentiert am Fr, 2024-03-01 08:21 PERMANENTER LINK

Resilienz des BVerfG: In einem gemeinsamen Schreiben fordern der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund und andere juristische Verbände die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Verfassungsänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich dafür aus, "das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen". Die Gespräche scheiterten vorige Woche an der CDU/CSU, die keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung sieht. Es berichten faz.netLTObeck-aktuell und spiegel.de.

LG Hamburg zu Remigrationstreffen/Spenderliste: Das Landgericht Hamburg entschied, dass Correctiv in seiner Berichterstattung zum rechtsextremen Remigrationstreffen auch individualisierend über Spender:innen berichten darf und wies einen entsprechenden Unterlassungsantrag eines rechtsextremen Unternehmers ab. Namentliche Nennungen im Zusammenhang mit wahren Aussagen seien grundsätzlich hinzunehmen, insbesondere dann, wenn sie lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen berühren. Der Anwalt des Rechtsextremisten kündigte eine Beschwerde beim OLG Hamburg an. SZ (Philipp Bovermann)LTO (Felix W. Zimmermann) und beck-aktuell schildern das Urteil.

LfV: Sächsische AfD gesichert rechtsextremistisch (lto.de)

Sächsische AfD geht juristisch gegen Einstufung vor (lto.de)

Vor Landtagswahl: Verfassungsänderung in Thüringen? (lto.de)

AfD: Felor Badenberg rät von Verbotsverfahren ab (lto.de)

Prantls Blick: Gegen die AfD muss die Demokratie Härte zeigen. - Meinung - SZ.de (sueddeutsche.de)

„Masterplan“: AfD-Politiker sprachen mit Identitären über Vertreibung von Migranten (msn.com)

42 Prozent der Deutschen befürworten AfD-Verbotsverfahren (msn.com)

AfD-Politiker bei Geheimtreffen: Hat das Konsequenzen? (lto.de)

Neue Debatte über AfD-Verbot: Erfolgsaussichten und Risiken - ZDFheute

Vor CDU-Klausurtagung: Merz spricht sich gegen Zusammenarbeit mit AfD aus – und gegen Parteiverbot (msn.com)

CDU und AfD: Woher kommt das „Brandmauer“-Versprechen? (rnd.de)

Maaßen und die Werteunion: Ein neuer Mitspieler auf der rechten Seite (msn.com)

Juristen verurteilen rechtsextremen 'Masterplan' (lto.de)

Rechts-Konservativer Verein: Die Werteunion: Wo die Brandmauer gegen rechts schon gefallen ist (msn.com)

Parteigründungen: Was Wagenknecht und Maaßen unterscheidet - ZDFheute

Union-Sprecher hält AfD-Verbot für schädlich – und sieht Ampel „immer weiter Öl ins Feuer gießen“ (msn.com)

Hans-Georg Maaßen: Warum die CDU auf die Parteigründung der »Werteunion« hofft - DER SPIEGEL

Landtagspräsidentin: Aras: AfD-Parteiverbot sollte geprüft werden - Baden-Württemberg (stuttgarter-zeitung.de)

Umfrage: 15 Prozent könnten sich Wahl einer Maaßen-Partei vorstellen | ZEIT ONLINE

Mitgliederversammlung in Erfurt: Was Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion vorhat | ZEIT ONLINE

Parteigründung der WerteUnion: Maaßen will's wissen | ZEIT ONLINE

Kann Hans-Georg Maaßens Werteunion-Partei zur Bedrohung für die CDU werden? (rnd.de)

Ein "Crash-Prophet" und seine Reichsbürger-Kontakte | tagesschau.de

Hans-Georg Maaßen verlässt die CDU (msn.com)

Mehrheit der Deutschen befürwortet Verbot von AfD-Landesverbänden (fr.de)

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz speichert umfangreiche Daten zu Ex-Chef ab - DER SPIEGEL

Der Richterberuf: Als ich im Wedding auf Hitler traf (lto.de)

Hans-Georg Maaßen und der Verfassungsschutz: Gefahr aus der Behörde (msn.com)

So wollen die Länder das Verfassungsgericht schützen (lto.de)

Ex-Geheimdienstchef unter Beobachtung - Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen | Cicero Online

Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann (t-online.de)

CDU-Rechtspolitikerin: BVerfG mit GG-Änderung schützen (lto.de)

Maaßen ist kein Rechtsextremist | Die Tagespost (die-tagespost.de)

Maaßen meldet für Werteunion Regierungsanspruch an - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Lindholz will weder mit BSW noch mit Maaßen-Partei kooperieren | WEB.DE

Maassen und Wagenknecht: Bedrohen die neuen Parteien die AfD? (nau.ch)

BfV darf Junge Alternative als extremistisch einstufen (lto.de)

Atlantis-Stiftung in Zug: Hans-Georg Maassen und Claudio Zanetti im Interview | Tages-Anzeiger (tagesanzeiger.ch)

VG: AfD-Passagen im Verfassungsschutzbericht rechtens (lto.de)

Vorwurf der Volksverhetzung: Höcke erneut angeklagt (lto.de)

Rechtsextremismus: Juso-Vorsitzender fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen | ZEIT ONLINE

Repression gegen Ex-Chef Maaßen (jungefreiheit.de)

Causa Maaßen: Ist die Tagesschau-„Enthüllung“ politisch motiviert? (msn.com)

Spurensuche in BW vor möglicher Parteigründung der Werteunion - SWR Aktuell

Verfassungsschutz speichert Maaßen als Rechtsextremisten - hier steht, warum - FOCUS online

'Rasse' bleibt im Grundgesetz – eine fatale Symbolik (lto.de)

Was Bünde mit der Causa Maaßen zu tun hat | nw.de

Verfassungsfeinde als Spitzenbeamten? (lto.de)

Die Legende von der „Schmutzkampagne“ der SZ gegen Alice Weidel | Übermedien (uebermedien.de)

Der Fall Föderl-Schmid: Übers Ziel hinausgeschossen - taz.de

Petition für Hans-Georg Maaßen / Mehr als 23.000 Menschen haben bereits unterzeichnet (jungefreiheit.de)

Berlin will Hochschulgesetz verschärfen (lto.de)

AfD | Vorsicht, Verfassungsschutz: Warum die Beobachtung umstritten ist (t-online.de)

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef verlässt die CDU (faz.net)

Maaßen - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

VG: Bezirksamtsleiter darf AfD nicht negativ abwerten (lto.de)

Gründung der Maaßen-Partei noch in dieser Woche | WEB.DE

95-jährige Holocaustleugnerin muss erneut vor Gericht (lto.de)

Werteunion: Hans-Georg Maaßen wirbt nach Parteigründung um CDU- und FDP-Mitglieder (msn.com)

Werteunion: Maaßen hat Parteigründung offiziell vollzogen | BR24

Werteunion ist Partei – Maaßen will Lücke zwischen Union und AfD füllen | Kölner Stadt-Anzeiger (ksta.de)

Berlin: Landesverfassungsschutz soll informieren dürfen (lto.de)

Parteigründung : Thüringer Ex-CDU-Abgeordneter im Vorstand der Werteunion | ZEIT ONLINE

Mit Maassen gegen die «Staatsmedien»: Die Werteunion ist nun eine Partei (nzz.ch)

Geheimakte Maaßen: Das Verfassungsschutz-Dossier ist dünn (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Maaßen nach Parteigründung einstimmig zum Chef gewählt (msn.com)

Maaßens Werteunion: Erst Versteckspiel, dann Parteigründung - ZDFheute

Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion - taz.de

Hans-Georg Maaßen: Neue Partei WerteUnion gegründet – Maaßen Vorsitzender | ZEIT ONLINE

Gründungsakt auf dem Rhein: Maaßen gründet neue Partei Werteunion (msn.com)

Neugründung rechts von der Union: Werteunion ist jetzt eine Partei (msn.com)

Frischer Wind im deutschen Parteiensystem: Welche Chancen haben Bündnis Wagenknecht, Freie Wähler, Werteunion und Dava? (msn.com)

Werteunion: Kurz nach Parteigründung treten Max Otte und Markus Krall aus (msn.com)

Neue Maaßen-Partei: Werteunion: Zwei prominente Mitglieder treten nur drei Tage nach Parteigründung aus (msn.com)

Unmut über Parteigründung: Warum Mitglieder der Werteunion jetzt Maaßen aufhalten wollen - WELT

Abgänge aus Maaßen-Partei Werteunion: Splittern am rechten Rand - taz.de

Nach Parteigründung der Werteunion: CDU will Maaßens „Schnuppermitglieder“ rauswerfen (tagesspiegel.de)

Werteunion bricht auseinander: "Massive Wut"! Das sagt Maaßen zur Krise - DerWesten.de

Werteunion verliert nach Parteigründung prominente Mitglieder (rnd.de)

Union bricht Gespräche über Schutz des BVerfG ab (lto.de)

WerteUnion, BSW & Co.: Wie viele Parteien braucht das Land? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - extra 3

Juden als Feigenblatt | Jüdische Allgemeine (juedische-allgemeine.de)

VG: Rechtsrock-Festivals besucht – Waffenschein weg (lto.de)

AfD im Interview: „Die Demos werden medial orchestriert“ - Fichtelgebirge - Frankenpost

Gerichtsverfahren: Was steht für Correctiv auf dem Spiel? (lto.de)

Gericht verbietet Scholz-Deepfake zu AfD-Verbot (lto.de)

Maaßen-Partei: Was steckt hinter dem Zoff in der Werteunion? - ZDFheute

Die Union der Anderen - Maaßen fordert die CDU heraus - wie weit er mit der WerteUnion gehen will (msn.com)

Hans-Georg Maaßen: Operation Stauffenberg - Kolumne (msn.com)

Werteunion bricht auseinander: „Massive Wut und Enttäuschung“! Das sagt Maaßen zur Partei-Krise (msn.com)

Maaßen und die Werteunion: Wofür steht die neue Partei? | BR24

Hans-Georg Maaßen: Vom Verfassungsschützer zum Rechtsextremisten (deutschlandfunk.de)

Hans-Georg Maaßen: Neue Partei, Werteunion & Familie - das Porträt | Südwest Presse Online (swp.de)

Zoff in der Werteunion: Kapitän Maaßens schwerer Sturm am rechten Rand - Meiningen - inSüdthüringen (insuedthueringen.de)

Prantls Blick: Die heilige Brandmauer - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Maaßens neue Partei "Werteunion": Kaum gegründet, schon gespalten - Meinung - SZ.de (sueddeutsche.de)

Berlinale ohne AfD: Ein Festival der echten Antisemiten (jungefreiheit.de)

Die AfD und der Antisemitismus | Rechtsextremismus | bpb.de

Netzwerk jüdischer Hochschullehrer gegen Antisemitismus (faz.net)

Kirchenrechtler Schüller kritisiert Wahlempfehlung gegen AfD | Evangelischer Pressedienst (epd)

Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale: Die Kritik an Claudia Roth wächst (msn.com)

Antisemitismus auf der Berlinale: Die Reaktionen von ARD bis Claudia Roth - Kultur - SZ.de (sueddeutsche.de)

Antisemitismus bei der Berlinale: Unter Protest (msn.com)

Berlinale-Vorfall: Herrmann fordert Roth zum Rücktritt auf | ZEIT ONLINE

Israel-Hass bei Berlinale – Justizminister droht mit Konsequenzen | SVZ

Antisemitismus auf der Berlinale: Im falschen Film - taz.de

Untersuchung angekündigt: Buschmann droht nach Antisemitismus-Vorfall auf Berlinale mit Konsequenzen (msn.com)

LG Hamburg: Correctiv muss nur wenig ändern (lto.de)

Die antisemitischen Abgründe auf der Berlinale – und Claudia Roth im Zentrum der Kritik (msn.com)

Antisemitismus: Roth will Berlinale-Skandal aufklären (msn.com)

Antisemitismus auf der Berlinale: Goldener Bär mit Palästinensertuch (msn.com)

Skandalverleihung bei der Berlinale: Die Schande von Berlin bei der Abschlussgala - Kultur - SZ.de (sueddeutsche.de)

Antisemitismusvorwürfe bei der Berlinale: Diese elende Routine | ZEIT ONLINE

Antisemitismus? Eklat um Berlinale-Preisverleihung | BR24

Berlin: Eklat bei Preisverleihung: Wegner und Roth kündigen Aufarbeitung von Israel-Kritik bei Berlinale an | tagesschau.de

Berlinale: Antisemitismus-Vorwürfe nach Preisverleihung - ZDFheute

Antisemitismus in Deutschland: Nicht nur auf der Berlinale ein Problem (t-online.de)

NSU-Unterstützung: Auch Ehefrau von André E. angeklagt (lto.de)

Antisemitismus-Vorwürfe, Hacks und Strafanzeigen: Um was geht es bei der Berlinale-Kontroverse ? | Euronews

Antisemitismus-Skandal: Die Dialogfähigkeit der Berlinale ist bedroht (morgenpost.de)

"Totalausfall": Söder außer sich nach Antisemitismus-Skandal bei Berlinale (prosieben.de)

Nach dem Berlinale-Antisemitismus-Skandal: Was jetzt passieren muss | Jüdische Allgemeine (juedische-allgemeine.de)

Berlinale: Israels Botschafter kritisiert "antisemitische Rhetorik" | tagesschau.de

Justizminister Buschmann verweist nach Berlinale-Skandal auf strafrechtliche Konsequenzen - WELT

Iris Berben über Antisemitismus-Vorwürfe bei Berlinale: "Bin verstört" | NDR.de - Kultur - Film - Festivals

Eklat bei Preisverleihung: Wegner und Roth kündigen Aufarbeitung von Israel-Kritik bei Berlinale an | rbb24

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Berlinale-Skandal (bz-berlin.de)

Juristenverbände fordern Absicherung für das BVerfG (lto.de)

LG Hamburg: Correctiv durfte Spender beim Namen nennen (lto.de)

Gast kommentiert am Fr, 2024-01-12 10:56 PERMANENTER LINK

Konspiratives Treffen mit verschiedenen Vertretern rechtsextremer und identitärer Bewegungen

Vertreter der AfD, darunter Roland Hartwig, der persönliche Berater Alice Weidels, die Bundestagsabgeordnete Gerrit HuyUlrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Tim Krause, Pressesprecher der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags, nahmen gemeinsam mit Ulrich Vosgerau, Vertretern der Werteunion[130] sowie Vertretern anderer rechtsextremer und identitärer Gruppierungen an einem konspirativen Treffen in der Nähe von Potsdam teil. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks soll auch Mario Müller, vorbestrafter Neonazi und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, anwesend gewesen sein.[131] Bei der Begegnung, die im November 2023 stattfand, ging es um einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, der von dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vorgestellt wurde.[132] Obwohl die AfD sich offiziell von Sellner und dessen identitärer Gruppierung distanziert, pflegen eine Reihe von AfD-Mitgliedern seit Langem Kontakt zu dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Szene.[133]

Sellner hatte laut Correctiv den Anwesenden seinen Masterplan „Remigration“ vorgestellt. Danach sollen „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger“ Deutschland verlassen. Außerdem soll Sellner „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Umsetzung seiner Pläne vorgetragen und in diesem Zusammenhang für die Umsiedlung ein Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen vorgeschlagen haben. Dort könnten die Abgeschobenen dann leben.[134] Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Magdeburger Landtag, setzte sich laut Correctiv auf dem Treffen dafür ein, auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden, „einen ständige Druck“ auszuüben.[135]

Am 11. Januar 2024 veröffentlichte die AfD hierzu auf ihrer Website eine „Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung“, die am 25. November 2023 in Potsdam stattfand. Die Partei wies darauf hin, dass es sich bei dieser privaten Zusammenkunft um keine offizielle Parteiaktivität handelte. Die AfD distanzierte sich von falschen „Behauptungen“ über ihre Beteiligung und betonte, dass anwesende AfD-Mitglieder in ihrer persönlichen Eigenschaft teilnahmen und nicht befugt waren, die Positionen der Partei zu vertreten. Die Klarstellung bezog sich auch auf die programmatische Ausrichtung der AfD in Bezug auf den Remigrationsbegriff. Es wurde betont, dass weder im Bundestagswahlprogramm 2021 noch im Europawahlprogramm 2024 Anhaltspunkte zu finden sind, die das Selbstverständnis der AfD als "Grundgesetzpartei" in Frage stellen könnten. Die Partei hob hervor, dass ihre Forderungen zu "EinwanderungIntegration und Asyl" seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.[136]

  1.  AfD-Politiker diskutierten »Masterplan« zur Vertreibung von Millionen Menschen. In: Der Spiegel. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.

  2.  mdr.de: CORRECTIV-RECHERCHE. AfD-Fraktionschef bei geheimem Treffen mit Rechtsextremen zu "Remigration" (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.

  3.  correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.

  4.  zeit.de: Rechtsextremismus. Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam alarmiert Parteien (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.

  5.  mdr.de:CORRECTIV-RECHERCHE. AfD-Politiker planen mit Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.

  6.  deutschlandfunk.de: Correctiv-Recherche. Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten sorgt für Empörung (11. Januar 2024); abgerufen am 11. Januar 2024.

  7.  afd.de: Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam. In: Alternative für Deutschland. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).

Gast kommentiert am Mi, 2024-01-03 15:42 PERMANENTER LINK

Tätigkeit für Medienrechtskanzlei

Sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021, war Maaßen als Of counsel im Managing Board der Medienrechtskanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen Pressesprechers der Werteunion Ralf Höcker tätig. Nach Angaben der Kanzlei befasste sich Maaßen in dieser Zeit auf eigenen Wunsch nicht mit Mandaten der Grünen, der Linken, der AfD oder solchen, die vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden oder gegenwärtig noch werden.[139][140] Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen gewesen war, vertritt die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Behörde schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen für Höcker tätig ist, worauf nach Veröffentlichung des Artikels Maaßen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete.[141] Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 erhob ein Rechtsanwalt Beschwerde gegen Maaßen wegen möglichen Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.[142][143] Der Beschwerde wurde von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit Beschluss vom Juni 2021 keine Folge gegeben.[144] In ihrem Schreiben vom 28. Juni 2021 führte die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Frau Holling, aus:

"Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat den Vorgang in seiner Sitzung am 16.06.2021 beraten. Die Beratung hat zu dem Ergebnis geführt, dass ein Verstoß gegen Berufsrecht nicht vorliegt. (...) Rechtsanwalt Dr. Maaßen teilte insbesondere mit, dass er von der Mandatsübernahme erstmalig am 23.01.2021 aus der Presse erfahren habe. Es sind keine Beweismittel ersichtlich, die Zweifel an dieser Aussage begründen könnten."

  1.  Maaßen wechselt zu Höcker, Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 30. September 2019.

  2.  Tilman Steffen, Beobachtung der AfD steckt festZeit Online vom 25. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021

  3.  Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 22. Dezember 2021

  4.  Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwendenFAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

  5.  Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021

  6.  David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2022.

Gast kommentiert am Mi, 2024-01-03 10:44 PERMANENTER LINK

Mitarbeit im seriö Fachverla

Eine Kontroverse in Fachkreisen des juristischen Kommentarwesens entfaltete sich im Sommer 2022 in Bezug auf Maaßens Mitarbeit an dem im seriö Fachverla erscheinenden Standardkommentar „Epping–Hillgruber“ zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in dem Maaßen als juristischer Fachautor den Kommentar zum Asylrecht verfassen sollte. Nachdem das Fachportal LTO über die Sache berichtet hatte und in verschiedenen Zeitungen wie der FAZ kritische Stellungnahmen zu der Autorenwahl erschienen waren, kündigten mehrere Mitautoren des Standardkommentars ihre Mitarbeit an dem Werk und an anderen Kommentarwerken des seriö Fachverla auf. Der seriö Fachverla hielt zunächst an der Auswahl fest und betonte, nur mit verfassungstreuen Autoren zusammenzuarbeiten, die auf dem Boden der FDGO stehen. Der seriö Fachverla teilte Mitte Januar 2023 mit, den Vertrag mit Maaßen zu beenden, woraufhin Maaßen diesen selbst aufkündigte. Laut seriö Fachverla ist die erschienene Kommentierung Maaßens fachlich nicht zu beanstanden, jedoch schade die öffentliche Diskussion mit fortschreitender Polarisierung dem Grundgesetz-Kommentar, dessen Herausgebern sowie dem seriö Fachverla.[217][218][219]

  1.  »Maaßen hat sich vom demokratischen Diskurs verabschiedet«. In: spiegel.de. 22. August 2021, abgerufen am 26. August 2021.

  2. ↑ Hochspringen nach:a b CDU geht auf Distanz zu Maaßen – Partei prüft Maßnahmen „bis hin zum Parteiausschluss“. Die Welt, 24. Januar 2023, abgerufen am 25. Januar 2023.

  3. ↑ Hochspringen nach:a b Silvio Duwe, Daniel Laufer: Die Radikalisierung des Hans-Georg Maaßen www.rbb-online.de, 26. Januar 2023

Ich denke, ich wäre ein wesentliches Stück weiter, wenn es mir gelänge, den seriö Fachverla von seiner Nibelungentreue zum Freistaat Bayern abzubringen. Ich denke auch, dass die Juristen des seriö Fachverla, was meinen Fall betrifft, die Auslegung des Schuldanerkenntnis, das mir mit Schreiben vom 1. Februar 2017 erteilt wurde, nach den §§ 133, 157 BGB hinbekommen. Der seriö Fachverla ist statt dessen mittlerweile zu offener Kriminalität übergegangen. Der seriö Fachverla wird mein ca. 520 Seiten langes Manuskript wohl nicht publizieren. Der seriö Fachverla produziert statt dessen schon länger ganze Berge sinnlosen Altpapiers. Der seriö Fachverla verbreitet von sich ein Narrativ, das in dieser Form ganz und gar nicht der Wahrheit entspricht. Der seriö Fachverla ist "braun" und kriminell.

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