Einigung auf ein „sehr gutes Zeugnis" rechtfertigt nicht in jedem Fall einen Vergleichsmehrwert

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 08.07.2024
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|743 Aufrufe

Die hohen Anforderungen, die die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an einen Vergleichsmehrwert stellt, werden exemplarisch belegt durch den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.6.2024 - 26 Ta (Kost) 6016/24. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg lässt im Falle einer betriebsbedingten Kündigung allein der Umstand, dass die Arbeitgeberin im Vorfeld im Rahmen eines Vorschlags "nur" ein "gutes Zeugnis" angeboten hatte nicht darauf schließen, dass die Frage der Zeugnisnote streitig sein werde. Der Umstand, dass sich die Parteien schließlich auf ein sehr gutes Zeugnis geeinigt hätten, rechtfertige in diesem Fall ohne weitere Anhaltspunkte einen Vergleichmehrwert nicht. Anders könne zu entscheiden sein, wenn zuvor bereits ein Zeugnis mit einer schlechteren Noten erteilt worden war. Dabei wird jedoch übersehen, dass dadurch, dass die Beklagte ein gutes Zeugnis anbot, sie die Leistung und Führung des Arbeitnehmers für sich qualifiziert hatte und sich somit bereits inhaltlich festgelegt hatte.

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