Überarbeitung des EU Rechtsrahmens für Elektronische Kommunikation
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur Zeit werden folgende Richtlinien beraten:
- Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,
- Änderung der der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungensowie deren Zusammenschaltung
- Änderung der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste KOM(2007) 697.
Der Zeitplan des federführenden Parlamentsausschusses Industrie, Forschung und Energie (ITRE) unter der Vorsitzenden Catherine Trautmann sieht wie folgt aus:
- 06. März 2008 Erste Aussprache
- 06. Mai 2008 Prüfung eines Berichtsentwurfes
- 07. Mai 2008 Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen
- 03. Juni 2008 Prüfung der Änderungsanträge
- 26. Juni 2008 Abstimmung im Ausschuss
- Abstimmung im Plenum Plenarwoche vom 07.-10. Juli 2008 (erste Lesung).