Opel verschiebt Zahlung der Betriebsrente
Gespeichert von Prof. Dr. Christian Rolfs am
Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 soll der Auszahlungstermin der Renten jeweils um etwa eine Woche verschoben werden (auf den 9.1., 16.2., 23.3.2009). Ab April 2009 soll die Zahlung dann immer erst am Monatsende erfolgen. Von der Umstellung betroffen sind rund 40.000 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Opel Betriebsrenten beziehen.
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Betriebsrenten wie Arbeitsentgelt nur nachschüssig fällig (§ 614 BGB). Die Umstellung des Zahlungstermins vom Monatsanfang auf das Monatsende ist grundsätzlich zulässig; allerdings hatte der Arbeitgeber in dem vom BAG seinerzeit entschiedenen Fall die Umstellung über ein ganzes Jahr gestreckt (BAG vom 23.9.1997, NZA 1998, 541).