Juristisches Neuland: In Miami ist der Sohn des ehemaligen liberianischen Diktators Charles Taylor wegen Folter u.a. in Liberia angeklagt
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Für die amerikanische Strafjustiz ist der Prozess ein Novum: Vor einem Bundesgericht in Miami muss sich der 31 Jahre alte Charles Taylor jun. wegen Taten (Folter, Verschwörung zur Folter und wegen Schusswaffengebrauchs bei Begehung eines Gewaltsverbrechens) verantworten, die er als Anführer der damals neu gegründeten "Anti-Terrorist Unit" (ATU) während der Präsidentschaft seines Vaters in Liberia in den Jahren 1999 bis 2003 begangen hat, um das Regime seines Vaters zu stützen. Sein Vater selbst muss sich gegenwärtig in Den Haag vor einem Sondertribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone (nicht in seinem Heimatland Liberia) verantworten.
Erstmals nutzt die amerikanische Strafjustiz das bereits im Jahr 1994 vom Kongress verabschiedete Bundesgesetz "Extraterritorial Torture Statute", um im Ausland begangene Folterungen zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verdächtigte in den Vereinigten Staaten aufhält. Die Nationalität des mutmaßlichen Täters und seiner mutmaßlichen Opfer spielen keine Rolle.
Ein wichtiger weiterer Schritt, der Potanten zeigt, dass ihre Taten nicht ungesühnt bleiben!
Quelle: Katja Gelinsky in FAZ vom 14.10.2008 S. 8