Obama droht Bush: Foltervorwürfe sollen untersucht werden
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Langsam wird es eng für die noch wenige Tage amtierende US-Regierung: Der designierte US-Präsident Barack Obama schließt juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der amtierenden US-Regierung nicht aus. " Niemand steht über dem Recht", sagt er. In der Vergangenheit musste man allerdings meinen, dass dieser Satz mancherorts völlig in Vergessenheit geraten ist. Inzwischen hat auch der US-Senat die Bush-Regierung für die Misshandlung von Häftlingen im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verantwortlich gemacht.
Im Gegensatz zu Obama hält US-Vize-Präsident Dick Cheney nach wie vor das berüchtigte Waterboarding für sinnvoll und stuft es als harte Verhörmaßnahme, nicht aber als Folter ein, weil sie US-Sicherheitskräfte hierdurch wertvolle Informationen vom Top-Terroristen erhalten hätten. Wie wertvoll können solche unter brutaler Folter erpresster Aussagen sein, die sich gerichtlicher Verwertung verschließen?
Dass über die juristische Aufarbeitung der künftige US-Präsident nachdenkt, darin liegt bereits ein wichtiges Signal für ein Land, das sicher einst eine große Nation war und und es wieder werden will (mein Zitat aus Vincent Bugliosi will ich nicht nochmals aufgreifen).