Polizisten sind immer häufiger Zielscheibe brutaler Gewalt
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Neben den täglichen Meldungen zur weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren Entlassungen, Insolvenzen und Kurzarbeit sollte diese Meldung nicht untergehen und die Frage nach den Ursachen aufwerfen:
Drastisch steigen gewaltige Attacken auf Polizeibeamte in vielen Bundesländern. Rund um die Reeperbahn gehe es inzwischen "nur noch um Gewalt." In Nordrhein-Westfalen gab es 2008 ca. 6.400 Fälle von "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Im Vorjahr waren es noch 5.320 Fälle und 1998 "nur" 3.200 Fälle. Seit 1998 hat sich die Zahl der Übergriffe in N-W also zwischenzeitlich verdoppelt. In anderen Bundesländern verläuft die Entwicklung ähnlich.
Fast möchte ich schreiben "wie üblich" kommt Forderung nach einer drastischen Strafschärfung des § 113 StGB (so die Polizeigewerkschaft und der Hamberger Innensenator, der dies bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni zum Thema machen will). Auch eine massive Strafschärfung wird an der Entwicklung nicht viel ändern, wenn wir nicht nach den Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung fragen!