Führende Wirtschaftsforscher warnen vor Mindestlohn
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
Die Präsidenten und Direktoren der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (Blum, Hüther, Schmidt, Sinn, Snower, Straubhaar, Zimmermann) haben sich in einem gemeinsamen Aufruf (Handelsblatt vom 12.3.2008) vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, für möglichst viele Branchen Mindestlöhne einzuführen. Wenige Tage nachdem das VG Berlin die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt hatte (Beck-Blog vom 8.3.2008), wird die Diskussion durch den gemeinsamen Aufruf weiter angeheizt. In seltener Übereinstimmung kritisieren die Top-Ökonomen, dass mit der breiten Einführung von Mindestlöhnen "ohne Not ... der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten beschädigt" würde. Der Haupteinwand lautet: "Ein Mindestlohn ist sozialpolitisch ineffizient." Die Ökonomen erwarten gravierende Beschäftigungsverluste, insbesondere in Ostdeutschland. Bemerkenswert ist, dass auch juristische Argumente ins Feld geführt werden, sehen die Wirtschaftsforscher doch die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie in Gefahr. Es dürfte interessant sein zu beobachten, wie die Politik mit dieser wissenschaftlich fundierten und sehr eindringlich formulierten Kritik umgeht.