"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen.
So langsam scheint den Politikern auch irgendwie klar zu werden, dass (mit den treffenden Worten des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Dr. Hassemer Festschrift für Werner Maihofer, 1988, S. 204) das Problem dieser Entwicklung "in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz (liegt), den der ermittelnde Staat sich selber zufügt; er greift zu Mitteln der intimen Ausforschung, der Hinterlist und des Taktierens mit Tatverdächtigen und verkleinert so die ethische Differenz zwischen Strafverfolgung und Straftat. Er begibt sich damit in die Gefahr, die moralische Überlegenheit des Strafverfahrens zu verspielen, welche die Rechtfertigung für die einschneidende Maßnahmen ist, die in ihm verhängt werden dürfen."
Selbst wenn der staatliche Ankauf und die Verwertung im Strafverfahren in Ordnung gehen sollten, kann der Staat an "Würde und überlegener Distanz" verlieren - und der Rechtsstaat nimmt damit Schaden.