Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Friedrich - “Mindestdatenspeicherung” und kein Quick-Freeze-Verfahren
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten im Blog). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut, eine Neuauflage des Gesetzes trotz der BVerfG-Entscheidung zu versuchen. BMJ Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bislang erklärt, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung nicht für erforderlich halte.
Im Rahmen des 23. Bundeskongresses der Polizeigewerkschaft forderte heute nun der Innenminister eine „Mindestdatenspeicherung“ von 6 Monaten. Das Wort „Mindestdatenspeicherung“ solle dabei positivere Assoziationen auslösen als das Wort “Vorratsdatenspeicherung”. Eine solche Mindestdatenspeicherung diene laut Friedrich dazu, das kriminelle Kommunikationsfeld eines Täters beleuchten zu können. Durch eine nicht vorhandene Speicherungspflicht für Daten durch Internetprovider, sollen laut Friedrich 85% der Anfragen nach Daten durch Strafverfolgungsbehörden unbeantwortet geblieben sein. Ohne die Speicherung entstehe ein rechtsfreier Raum im Internet. Bislang war vom BMJ, wie berichtet, ein „Quick-Freeze-Plus“-Verfahren vorgesehen (ein anlassbezogenes Einfrieren von Daten).
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte am Montag nach einem Bericht der Financial Times Deutschland: „Der Datenschutz ist ein hohes Rechtsgut. Aber nicht das höchste.“ Körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung seien höherwertig, weshalb die Maßstäbe wieder zurechtgerückt werden müssten. „Ich glaube, es gibt erheblich zu viele Datenschutzbeauftragte und erheblich zu wenig Opferschutz- und Kinderschutzbeauftragte in Deutschland.“
Dem bislang favorisierten Quick-Freeze-Verfahren erteilte Friedrich auf der Konferenz laut Heise eine Absage: "Quick-Freeze ist nett gemeint, hilft aber leider gar nicht, da das Verfahren untauglich ist. Wo keine Daten da sind, kann nichts schnell gespeichert werden."
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