Steigt Schleswig-Holstein jetzt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Kommt es jetzt zum Alleingang? Die schleswig-holsteinischen Landesregierung will sehr bald einen eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online-Casinos vorsieht. Das Ziel ist es, so heißt es, den illegalen Markt austrocknen. Vom 1. März 2012 an würden gültige Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter erteilt. Laut Heise gibt es bereits mindestens 40 Interessenten.
Der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung sei EU-konform. Es soll keine Beschränkung auf wenige private Anbieter geben. Die Lizenzgebühren seien "kostendeckend.“ Die Umsatzbesteuerung soll 20 Prozent betragen. Websperren gegen rechtswidrige Anbieter aus dem Ausland sind nach dem neuen Gesetz möglich, ebenso Live-Wetten während eines Spiels; die Grenzen soll ein Beirat festsetzen..
Was halten Sie von dieser Initiative? Wie viel Liberalisierungsdruck wird dadurch auf die anderen Länder ausgeübt?