Erfolgreiche Bekämpfung der Internetkriminalität durch Zentralisierung in der Justiz
Gespeichert von Jan Spoenle am
Die Meldung selbst ist zwar schon ein paar Tage alt, dadurch aber nicht weniger interessant: Das Hessische Justizministerium hat Bilanz gezogen und die Gelegenheit genutzt, seine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität - die staatsanwaltschaftliche Sondereinheit ZIT - im Detail vorzustellen. Die mit sechs Fallbeispielen gespickte Pressemitteilung wird für Cybercrime-Interessierte zur Lektüre empfohlen.
Als Fazit loben die Hessen die erfolgreiche Arbeit der ZIT und freuen sich über Nachahmer in anderen Bundesländern. Letzteres ist vor dem Hintergrund interessant, dass entsprechende Zuständigkeitskonzentrationen auf staatsanwaltschaftlicher Ebene bereits seit einigen Jahren diskutiert, aber auf Bundesebene bislang abgelehnt wurden. So sagte mir etwa eine Vertreterin des BMJ vor 10 Monaten auf einer Konferenz in London, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zum Thema Cybercrime bzw. entsprechende Spezialeinheiten seien nach Auffassung des BMJ nicht zielführend. Es gehe eher darum, nach und nach alle Staatsanwälte fit zu machen für Grundbegriffe der Netzkriminalität.
Dagegen spricht aus meiner Sicht das für erfolgreiche und zugleich verhältnismäßige (!) Ermittlungen notwendige immense technische Know-How, das selbst jüngere und mit der Funktionsweise des Internets vertraute Staatsanwälte nicht en passant erwerben und sich erhalten können. Man darf gespannt sein, ob die Einrichtung staatsanwaltschaftlicher Spezialstellen weiter um sich greift.