Legal Highs – Ende des Problems durch Verbot von Stoffgruppen?
Gespeichert von Dr. Jörn Patzak am
Die Professoren Rössner und Voit von der Universität Marburg haben anlässlich der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten am 11.10.2011 vorgeschlagen, dem BtMG ganze Stoffgruppen zu unterstellen, um wirkungsvoller gegen den Missbrauch von sog. Legal Highs vorzugehen.
Legal Highs sind Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Substanzen zugesetzt werden, um beim Konsum Wirkungen ähnlich denen des Cannabis, Amphetamins oder Ecstasys hervorzurufen. Verkäufer der Legal Highs machen sich dabei zu Nutzen, dass das BtMG nur bei Stoffen Anwendung findet, die ausdrücklich in den Anlagen zum BtMG aufgenommen werden. Mit kleinen Änderungen an den chemischen Zusätzen wird versucht, das BtMG bewusst zu umgehen, z.B. durch Beimischung von JWH-210 anstelle dem verbotenen JWH-018 (siehe dazu auch hier).
Prof. Rössner und Prof. Voit schlagen konkret vor, eine neue Anlage IV mit Stoffgruppen, deren Derivate mit hoher Wahrscheinlichkeit wie ein Betäubungsmittel eingesetzt werden können, einzuführen. Die Bestimmtheit des Tatbestands soll durch Aufnahme der chemischen Grundformel erreicht werden. In einem neuen § 29b BtMG soll das „Operieren“ mit solchen Stoffgruppen bestraft werden, wenn daraus entstandene Derivate wie Betäubungsmittel entsprechend zweckgerichtet in den Verkehr gebracht werden sollen (Quelle: hier).
Die Bundesdrogenbeauftrage, Mechthild Dyckmans, teilt hierzu mit, sie werde sich dafür einsetzen, auf Grundlage des Gutachtens von Prof. Rössner und Prof. Voit das BtMG an die Herausforderungen des sich schnell verändernden Marktes synthetischer Drogen anpassen zu wollen.
Ich halte die Unterstellung von Stoffgruppen unter das BtMG (sog. Generic-Klausel) für den richtigen Weg. Bei Cannabis ist bereits eine Stoffgruppe in das BtMG aufgenommen worden, denn unter die Gattung Cannabis fallen Cannabis sativa L., Cannabis indica und Cannabis ruderalis. Österreich will übrigens mit der geplanten Einführung eines Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes (NPSG) einen ähnlichen Weg gehen (s. dazu hier).
Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob auch die Blogger glauben, dass mit einer Verschärfung des BtMG dem Legal-High-Boom ein Ende gemacht werden kann…. (aber bitte keine Legalisierungsdiskussion zu Cannabis!)