EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden seien, stellen nach diesem Artikel die EU-Kommission vor Probleme. So bewahren, wie es in dem Artikel heißt, Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der RiLi erfassten "Verkehrsdaten" zählen würden. Abgrenzungsschwierigkeiten ergäben es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt.
Aus Wirtschaftssicht bestehe als „großes Minus“, dass die Richtlinie keine Vorgaben zur Kostenerstattung mache. Business-to-Business-Anbieter und mittelständische Provider hätten fast nie mit Anfragen von Sicherheitsbehörden zu rechnen, hätten aber fast die gleichen Kosten wie größere Konkurrenten
Die Kommission drängt trotz der Probleme auf die Implementierung der RiLi 2006/24/EG.
Was meinen Sie - sind die Argumente stichhaltig?