USA: Auch Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Inhalte (Progamm "Prism")
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP-Kommunikation…
Offenbar hat die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem FBI einen noch viel größeren Einblick als bisher gedacht: Laut der „Washington Post“ und dem britischen „Guardian“ hat das NSA und das FBI seit 2007, also seit der Bush-Administration, „direkten“ Zugang zu den US-Servern mehrerer Internet-Firmen ( Apple, AOL, Yahoo, Google, Facebook, Microsoft, Skype) – angeblich mit deren Zustimmung. Die betroffenen Unternehmen dementieren.
Die US-Regierung bestätigte grundsätzlich die Existenz des Programms - und stellt klar, dass es sich vor allem gegen Ausländer richtet. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress-Ausschuß habe das Programm jüngst "nach ausführlichen Anhörungen und Debatten" verlängert. Der NSA-Direktor Clapper meint, die Berichte enthielten „numerous inaccuracies.“ Vermutlich meint, er, dass trotz "Prism" der direkte Zugriff auf Inhalte ohne Beschluß des FISA-Court nicht legal ist.
Kommentar des bedeutenden US-Verbands zum Grundrechtsschutz ACLU: „These revelations are a reminder that Congress has given the executive branch far too much power to invade individual privacy (and) that existing civil liberties safeguards are grossly inadequate." Mal sehen, was noch rauskommt.
Schon etwas unheimlich: Das Logo des Information Awareness Office aus der Bush-Ära, das von John Poindexter (ein Drahtzieher der Iran-Contra-Affaire der Reagan Administration) geleitet wurde. Motto: Scientia est potentia - Wissen ist Macht?
Was meinen Sie - welche Auswirkungen haben die Nachrichten auf die Debatte in Deutschland (Vorratsdatenspeicherung u.a.)?