Erschöpfung beim Weiterverkauf von eBooks: Der Blick auf die Niederlande
Gespeichert von Prof. Dr. Thomas Hoeren am
Hierzulande wird vor allem nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 15.05.2014 - 22 U 60/13, BeckRS 2014, 11724) heftig diskutiert, ob der WEiterverkauf von Ebooks urheberrechtlich untersagt werden kann oder ob er nach dem ERschöpfungsgrundsatz (§ 17 II UrhG) zustimmungsfrei zulässig ist. DEr Streit eskaliert vor allem, nachdem der EuGH in der „UsedSoft“-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C-128/11, NJW 2012, 2565) eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für online übermittelte Softwarekopien bejaht. Es ist nunmehr umstritten, ob die Grundsätze des Urteils sich auch auf andere digitale Werkarten wie E-Books entsprechend anwenden lassen.
Befürworter und Kritiker halten sich die Waage.
Pro ERschöpfung:
- Hartmann, Weiterverkauf und „Verleih” online vertriebener Inhalte - Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012, Rs. C-128/11 – UsedSoft ./. Oracle, GRUR Int. 2012, 980
- Hoeren/Försterling, Onlinevertrieb „gebrauchter” Software - Hintergründe und Konsequenzen der EuGH-Entscheidung „UsedSoft”, MMR 2012, 642
- Hoeren/Jakopp, De ERschöpfungsgrundsatz im digitalen Umfeld, MMR 2014, 646
- Peifer, Vertrieb und Verleih von E-Books - Grenzen der Erschöpfungslehre, AfP 2013, 89
- Schneider/Spindler, Der Kampf um die gebrauchte Software - Revolution im Urheberrecht?, CR 2012, 489
- Terhaag/Telle, Immaterielle Erschöpfung - Gibt es den virtuellen Flohmarkt für gebrauchte Multimediadateien?, K&R 2013, 549
Contra:
Hansen, Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von E-Books, GRUR-Prax 2013, 207.
Hansen/Libor, EuGH-Urteil zu gebrauchter Software: Gibt es bald auch einen Zweitmarkt für ePaper. E-Books und MP3s?AfP 2012, 447.
Stieper, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 – C-128/11 – UsedSoft, ZUM 2012, 668, 670
Nun kommt die niederländische Rechtsprechung zu ersten Resultaten. Zu erwähnen sei zunächst die Verfügungsentscheidung des Bezirksgerichts Amsterdam (Nederlands Uitgeversverbond and Groep Algemene Uitgevers v Tom Kabinet, Case C/13/567567/KG ZA 14-795 SP/MV, District Court of Amsterdam, 21 July 2014). Der Richter bejaht hier gerade in Abgrenzung zum Usedsoft-Urteil die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf eBooks.
Weitere DEtails: http://jiplp.blogspot.de/2014/10/dutch-copyright-succumbs-to-aging-as.html
Noch spannender ist das Urteil des Appellationsgerichts Den Haag vom 3. September 2014 zu der Frage, ob als Ausfluß des Erschöpfungsgrundsatzes auch ein E-lending-Right, ein Recht des elektronischen Verleihs von ebooks durch öffentliche Bibliotheken anzuerkennen sei. Das Gericht legte die Frage mit ausführlicher Begründung dem EuGH zur Entscheidung vor, so dass im nächsten Jahr mit einer weiteren Klärung durch den EUGH gerechnet werden kann.
Dazu: http://ipkitten.blogspot.de/2014/09/dutch-court-refers-questions-to-cjeu...