Israel beschimpft den Internationalen Strafgerichtshof
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner tagespolitischer Münze agiert werden sollte.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Palästinenser am 1. April dem IStGH beitreten. Damit können Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. Ermittlungen sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis werden möglich, die bis zum 13.6.2014 zurückreichen. Tags zuvor hatten Hamas-Mitglieder bei Hebron drei jüdische Religionsstudenten entführt. Die israelische Armee reagierte darauf mit einer groß angelegten Suchaktion. Ende Juni fand man die Leichen der Studenten. Im Juli begann der Krieg im Gazastreifen.
Schon jetzt haben die Ermittler beim IStGH mit Voruntersuchungen zur „Lage in Palästina" begonnen. Als Reaktion hierauf beschimpft der israelische Außenminister nun den IStGH als „politische Institution", die abgeschafft werden solle. Israel fordert Deutschland, Kanada und Australien auf, den IStGH nicht mehr finanziell zu unterstützen.
Hintergrund ist natürlich auch die Sorge der israelischen Politik, dass sich der Prozess der Anerkennung Palästinas als Staat fortsetzt. Sich dabei auch den IStGH als politische Zielscheibe auszuwählen, ist poltisch wie justizpolitisch nicht klug, zeigt aber zugleich die Befürchtung, dass israelische Politiker und Militärs sich wegen Völkerstraftaten vor dem IStGH zu verantworten haben.