Nach den Anschlägen von Paris: Wird es jetzt noch schwerer, einen Ersatz für Safe Harbor zu finden?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die Anschläge in Paris beeinflussen natürlich die Debatte über den transatlantischen Datenschutz (im Blog hier). Die europäischen Datenschutzbehörden haben eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine „neues Safe Harbor-Abkommen“ (Safe Harbor 2.0) zu vereinbaren. Der springende Punkt ist weiterhin das Sammeln von Daten in großen Stil durch die Sicherheitsbehörden (vgl. das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - im Blog hier). EU Justice-Kommissarin Jourova hält sich gerade zu Gesprächen über Safe Harbor nach dem Schrems-Urteil des EuGH in Washington auf. Ihre Position, die sie heute noch einmal bekräftigt hat, lautet: „Whenever personal data travel, their protection travels with them.“ Die Amerikaner sind nicht derselben Meinung.
Was meinen Sie: Wird es jetzt zu einem verstärkten Datensammeln in den USA und Europa kommen - mit dem Argument, dass Terrorismus abgewehrt werden muss?
Welche Schlagkraft hat das Gegenargument von Frau Jourova und anderen, dass es gerade das Ziel der Terroristen ist, dass die Europäer ihre Rechte auf Datenschutz ganz oder teilweise aufgeben?