TMG-Novelle: Offene WLAN-Hotspots - Koalition will Störerhaftung abschaffen
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf?
Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - im Wege der Störerhaftung geradestehen. Künftig sollen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern genießen. Anscheinend haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass weder eine Verschlüsselung, noch eine Vorschaltseite oder eine Rechtstreuebelehrung erforderlich sein soll, um eine Haftungsprivilegierung zu erreichen.
Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Geplant ist, dass das Plenum des Deutschen Bundestages bereits in der kommenden Woche hierzu einen Beschluss fasst.
Was halten sie von dieser Maßnahme? Überfällig?