Autonome Fahrzeuge: US Transportministerium veröffentlicht neue Leitlinien
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „A Vision for Safety 2.0“ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert:
- Sie sollen das bisherige zersplitterte bundesstaatliche Recht für autonome Fahrzeuge zu Automatic Driving Systems (ADS) vereinheitlichen.
- Sie sind gerade mal halb so lang wie die 15-Punkte-Leitlinien der Obama-Administation (vgl. ZD-Aktuell 2016, 05326) und sollen möglichst viel Bürokratie abbauen.
Die teilweise einer Power Point-Präsentation ähnlichen Leitlinien beruhen auf fünf Regierungsebenen von „0“ - keine Automation“ bis „5“ volle Automation.“ Das Kernstück ist weiterhin die freiwillige Selbsteinschätzung (Voluntary Safety Self-Assessment) der Hersteller, zu dem es bereits eigene Leitlinien und FCC-Regeln (Kollisionsvermeidung - im Blog hier) gibt.
Am vergangenen Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus sich einstimmig darauf geeinigt, die rechtlichen Hindernisse möglichst aus dem Weg zu räumen, die Hersteller und Technologieunternehmen davon abhalten könnten, selbstfahrende Fahrzeuge in einem größeren Maß zum Einsatz zu bringen. Die Maßnahme erlaubt es den Herstellern, wenn sie Gesetz wird, bis zu 25.000 Fahrzeuge pro Jahr zu platzieren, ohne alle bestehenden Sicherheitsstandards im ersten Jahr zu erfüllen. Beispielsweise könnten dann Fahrzeug ohne Steuerrad und Gaspedal testweise zum Einsatz kommen, was bislang nicht möglich ist.
Über drei Jahre würde dieser Deckel dann auf 100.000 Fahrzeuge angehoben. Die Hersteller müssten im Gegenzug den Regulierungsbehörden die Sicherheitsbewertungen ihrer Systeme zuleiten, aber müssten nicht erst auf eine Bundesgenehmigung warten, um ihre autonome Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Einzelstaatliche Genehmigungen währen allerdings weiter erforderlich, da in den USA das einzelne bundesstaatliche Recht eine stärkere Rolle bei der Fahrzeugzulassung spielt als in Deutschland. Ob der US Senat der Maßnahme zustimmt ist noch offen.
Was meinen Sie? Geht dieser industriefreundliche Ansatz auf Kosten der Sicherheit im Straßenverkehr? Wie sehen Sie die rechtliche Situation und die Chancen für autonome Fahrzeuge in Deutschland?