Na endlich: Die Politik in Berlin und NRW nimmt sich der Clan-Kriminalität an
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Bislang ist es den Strafverfolgungsbehörden mangels der notwendigen Unterstützung durch die Politik nicht gelungen, in organisierte Kriminalität transformierte Strukturen kurdisch-, türkisch-, libanesisch- und arabischstämmiger Großfamilien zu zerschlagen. Die Problematik wird aber immer dringlicher!
Seit Jahren warnen Experten vor der „Erosion des Rechtsstaats“ durch hochkriminelle Clans vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Schon im Jahr 2010 berichtete die Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem in den Medien wie auch in der breiten Öffentlichkeit damals viel diskutierten Buch „Das Ende der Geduld“ von einigen auf bestimmte Regionen verteilten „libanesischen Großfamilien“ und was schon damals ausländerrechtlich schiefgelaufen war (S. 88 f). „An der Spitze der Berliner Unterwelt stehen … arabische Großclans“, klagte bereits im Sommer 2015 der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowski (SPD). Polizeibekannt in Berlin sind derzeit ca. 1.000 Mitglieder arabischstämmiger Familien und spektakuläre Straftaten wie der Einbruch in das KaDeWe. Aufschrecken musste man, als Ende vergangenen Jahres die Polizeiakademie Berlin mit der Frage in die Schlagzeilen geriet, ob sie von kriminellen Clans unterwandert sei.
Was in Berlin-Neukölln zwischenzeitlich mit Erfolg getestet wird, will nun auch der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nach einem Besuch bei Vor-Ort-Staatsanwälten in Berlin in Duisburg erproben, um kriminelle Clanstrukturen mit in die Abteilung organisierte Kriminalität eingebundenen „Staatsanwälten vor Ort“ zu zerschlagen. Allein im Duisburger Norden rechnet man ca. 2.800 Personen kriminellen Clans zu. Bei einem Erfolg soll das Projekt „Tür an Tür mit den Clans“ auf andere Städte erweitert werden.
Wo Clans agieren, gilt es der Spur des Geldes zu folgen, das bislang verhältnismäßig problemlos „gewaschen“ wird. Besonders viel Geld wird seit der Migrantenflut durch den Erwerb von Schrottimmobilien verdient, die gezielt an Armutszuwanderern zumal aus Bulgarien und Rumänien vermietet und die dann vom Vermieter wiederum mit fingierten Arbeitsverträgen für geringfügig Beschäftigte – natürlich wiederum gegen Bezahlung – ausgestattet werden, damit dann zum Aufstocken Hartz IV beantragt werden kann.
Es war höchste Zeit, dass gegen die sich immer stärker ausbildenden Parallelgesellschaften (einschließlich eigener Paralleljustiz) vorgegangen wird, bevor es zu spät ist. Es muss aber jetzt noch viel mehr geschehen, als Modellprojekte zu starten, zumal in den Bundesländern, die mit denselben Problemen wie Berlin und Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, aber – soweit ersichtlich – bislang nicht in ausreichendem Maß aktiv werden.