Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont – Wie geht es jetzt weiter?
Gespeichert von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg am
Ist er die Falle getappt, als der vor der Neuwahl abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntag um 11:19 Uhr bei der Einreise aus Dänemark und Finnland kommend nahe Schleswig festgenommen wurde? Denn erst am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens das Strafverfahren gegen Puigdemont und zwölf weitere Regionalpolitiker eröffnet, als er sich bereits in Finnland aufhielt.
Wie geht es nun nach dieser Festnahme aufgrund eines Europäischen Strafbefehls weiter (Überblick in ZDF heute vom 26.3.2018 19:00 Uhr)?
Zunächst hatte heute der Haftrichter beim AG Neumünster die Identität der Person festzustellen und entschied, dass der Festgenommene weiterhin in Polizeigewahrsam bleibt (Festhalteanordnung). Fluchtgefahr liegt nach der Vorgeschichte nahe.
Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig hat als nächstes die in diesem Fall schwierige Frage zu entscheiden, ob die im Europäischen Haftbefehl genannten Straftaten auch nach deutschem Recht strafbar sind. „Rebellion“ und „Aufstand gegen die Staatsgewalt“ (nach spanischem Recht) kennt das deutsche Strafrecht so nicht. Nach der für mich überzeugend begründeten Einschätzung des Experten Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas könnte es sein, dass nur der Vorwurf der Untreue für die deutschen Richter Bestand hat. Damit würden aber – und deshalb lohnt es sich, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen – der spanischen Justiz insoweit „Fesseln angelegt“, wie der Experte formulierte, dass Puigdemont nur noch wegen dieses Delikts in Spanien verfolgt werden könnte, aber eben nicht etwa wegen Rebellion, die nach spanischem Recht mit bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Jetzt ist erst einmal die Justiz am Zuge, da hat die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sicher recht. Der Fall ist aber auch schon jetzt ein Politikum, das im Moment unmittelbar die Deutschen beunruhigt, die ihren Osternurlaub in Barcelona verbringen wollen. Mit der Festnahme ist der Katalonien-Konflikt allemal auch in Berlin angekommen. Die Bundesrepublik ist nunmehr in diesen sich zuspitzenden Streit direkt involviert. Deshalb aber auch als europäischer Partner sollte sich die Bundesregierung als Vermittler ins Spiel bringen. Denn solange die streitenden Parteien nicht miteinander verhandeln, wird es keine Lösung in dem Konflikt geben, der alle Europäer angeht.