Schwer verständliche Tenorierungen in EuGH-Entscheidungen
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am
Geht es eigentlich nur mir so? Den im Fettdruck an den Anfang einer EuGH-Entscheidung gestellten Tenor (Der darf offenbar nur aus einem Satz bestehen.) verstehe ich vielfach nicht. Das ist sprachlich der reinste Irrsinn und kann auch nicht durch die Schwierigkeiten der Übersetzung gerechtfertigt werden. Zur Probe EuGH NZA 2019, 605:
"§ 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.3.1999, die im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die Kündigung eines zwischen dem Arbeitgeber und einem seiner Kunden geschlossenen Dienstleistungsvertrags zum einen die Beendigung von zwischen diesem Arbeitgeber und einigen seiner Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsverträgen zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung zur Folge hatte und zum anderen zur auf einen sachlichen Grund gestützten kollektiven Entlassung von von diesem Arbeitgeber unbefristet eingestellten Arbeitnehmern geführt hat, die den befristet beschäftigten Arbeitnehmern wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung niedriger ist als diejenige, die den unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährt wird."