US Supreme Court gegen automatisierte Anrufe (Robocalls) zu Handys
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten "Telephone Consumer Protection Act" (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe (Robocalls) auf Mobiltelefone bestätigt und sogar ausgebaut. Die Mehrheit der Richter befand, dass eine Ausnahme von diesem Verbot für Anrufe zur Eintreibung bundesstaatlich gesicherter Schulden aus Verfassungsgründen fallen müsse. Die Flut von Rechtsstreitigkeiten unter dem jahrzehntelangen Gesetz wird damit drastisch reduziert.
In der Entscheidung stimmten sieben der neun der Richter des Obersten Gerichtshofs mit dem Bundesberufungsgericht (Court of Appleals for the 4th Cirucit) darin überein, dass eine Ausnahme von der TCPA, die automatisierte Anrufe zur Eintreibung bundesgedeckter Schulden erlaubt, gegen den Ersten Verfassungszusatz (Freie Meinungsäußerung) verstößt. Die angemessene Abhilfemaßnahme bestehe darin, die verfassungsrechtlich mangelhafte Bestimmung vom Gesetz abzutrennen, anstatt das weitgehende Robocall-Verbot des Gesetzes aufzuheben.
Unternehmen in den USA nutzen wie ihre Konkurrenten in vielen Ländern Robocalls und Autodialer benutzt, um Verbraucher meist ohne deren Zustimmung über ihre Mobiltelefone zu kontaktieren.
"Die Amerikaner sind in vielen Dingen leidenschaftlich uneins. Aber sie sind sich weitgehend einig in ihrer Verachtung für Robocalls", schrieb Justice Brett Kavanaugh in der Mehrheitsentscheidung des Gerichts. Unter Anwendung der traditionellen verfassungsrechtlichen Abtrennbarkeitsprinzipien kommen die sieben Mitglieder des Gerichts zu dem Schluss, dass die gesamte Einschränkung der Robocalls von im TCPA von 1991 nicht für ungültig erklärt werden sollte, sondern dass vielmehr nur die Ausnahmeregelung 2015 für Staatsschulden unanwendbar sei.
Quelle: William P. Barr et al. v. American Association of Political Consultants Inc. et al., case number 19-631 https://www.supremecourt.gov/opinions/19pdf/19-631_2d93.pdf
Mehr Info auch meinen Blog-Eintrag: "Und täglich grüßt der Roboter." https://community.beck.de/2019/08/28/robocalls-und-taeglich-gruesst-der-roboter
Welche Erfahrungen habe Sie mit Robocalls gemacht? Haben Sie Tipps für die Beck-Community?