Was wird denn nun aus den neuen Fahrverboten?
Gespeichert von Carsten Krumm am
Das unsägliche Gezerre um die verschärften (eigentlich ab 28.4. geltenden) aber unwirksamen Fahrverbotsregelungen geht weiter. Heute wird gemeldet, Minister Scheuer "wolle eine schnelle Lösung". Dabei setzt er auf einen sehr komischen Kompromissvorschlag, der wohl die bisher geplanten verschärften Regelfahrverbote auf Gefahrenstellen und auf neue Beharrlichkeitsregeln beschränken will. "Komisch", wie bereits geschrieben. Dies würde in Teilen die bewährte und von der Rechtsprechung gut durchgearbeitete Regelfahrverbotssystematik ändern...man darf gespannt sein. Da aber scheinbar die Praxis in solchen Fragen nicht zu Wort kommt, dürfen wir sicher etwas wenig Ausgegorenes erwarten. Eine rein an der Höhe der Überschreitung orientierte Lösung "irgendwo in der Mitte" wäre sicherlich die bessere/sicherere/praxistauglichere Variante. Also etwa 31 km/h Überschreitung innerorts und außerorts als einheitlicher maßgeblicher Grenzwert...aber glücklicherweise fragt mich ja keiner ;-)