Neuer Bußgeldkatalog ist sicher: Fairer Kompromiss?
Gespeichert von Carsten Krumm am
Was "fair" ist und was nicht, liegt sicher im Auge des Betrachters. Gestern hat die Verkehrsministerkonferenz nach dem unwürdigen Spiel um die Rettung der letzten an einem Zitierfehler gescheiterten Aktualisierung einen Kompromiss beschlossen. Die neuen Regelfahrverbote, die es bereits zum 28. April 2020 hatte geben sollen, werden nun richtig geregelt. Die umstrittenen früher als bislang greifenden Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen fallen wieder weg. Dafür werden an allen möglichen Stellen Geldbußen (teils erheblich) erhöht. Ind er Tagespresse konnte man bereits einiges hierzzu lesen.
Ich bin vor allem froh, dass es nun einen tragfähigen Kompromiss gibt, weil in meiner Neuauflage des "Fahrverbot in Bußgeldsachen" das Recht in aktuellster Form besprochen werden soll. In den nächsten drei oder vier Wochen wird daher etwas nachuarbeiten sein. Dann kann das Buch aber noch im Frühsommer erscheinen. Zudem weise ich darauf hin, dass noch ein weiteres kleines Werk zur Fahrverbotsrechtsprechung im Sommer erscheinen soll: Eine Leitsatzsammlung, die nach Themen geordnet die Fahrverbotsrechtsprechung der etwa letzten 10 Jahre abbildet.
Wer die bald kommenden Regeln schon einmal näher nachlesen will, kann das HIER tun.