Ukraine Sanktionen: Aus für Accounting, Geschäftsführertätigkeit und Unternehmensberatung in Russland?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung (Determination Pursuant to Section 1(a)(i) of Executive Order 14024) vom selben Tag erläutert. In der Anweisung heißt es, dass u.a. bestimmte Dienstleistungen für „US- Persons“ ab sofort verboten sind.
Im FAQ heißt es, dass folgende Leistungen von den Sanktionen erfasst sind (übersetzt):
„Accounting Sector“ - umfasst die Messung, Verarbeitung und Übertragung von Finanzdaten über Wirtschaftseinheiten.
„Treuhand- und Unternehmensgründungssektor“ - umfasst die Unterstützung von Personen bei der Gründung oder Strukturierung von juristischen Personen, wie z. B. Treuhandgesellschaften und Aktiengesellschaften; die Tätigkeit oder Vermittlung einer anderen Person als Geschäftsführer, Secretary, Treuhänder, eingetragener Vertreter oder nominierter Aktionär von juristischen Personen; die Bereitstellung eines eingetragenen Sitzes, einer Geschäftsadresse, einer Korrespondenzadresse oder einer Verwaltungsadresse für juristische Personen und die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen für Treuhandgesellschaften.
"Unternehmensberatung" - umfasst strategische Beratung, Organisations- und Systemplanung, -bewertung und -auswahl, Marketingziele und -politik, Fusionen, Übernahmen und Organisationsstruktur, Personalaufstockung und Personalpolitik und -praxis sowie Markenmanagement.
Die Rechtsberatung ist von den OFAC-Maßgaben nicht umfasst.
Die Vorschriften gelten für US-Persons. Dies sind sanktionsrechtlich alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den USA. Vgl. im Blog hier.
Was meinen Sie: Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen - z.B. auf die verbliebenen Geschäftsführer aus dem Westen bei russischen Gesellschaften?