Das LAG Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung schon jetzt angekündigt, Ende Juni über einen außergewöhnlichen Fall zu verhandeln, der sicher wieder die Gemüter bewegen wird:

Der Kläger ist Domkantor in der evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig. Er hat erwogen, mit seinem aus Kolumbien stammenden, über 20 Jahre jüngeren Ehemann in dessen Heimat zwei Leihmütter zu beauftragen. Die Arbeitgeberin reagierte auf diese Pläne am 22.3.2022 umgehend mit einer außerordentlichen Kündigung, die fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022 ausgesprochen wurde. Sie ist der Überzeugung, in den Plänen des Klägers liege ein erheblicher Loyalitätsverstoß. "Die Frauen waren bereits ausgesucht, die Samenspenden hinterlegt" lässt sich der Oberlandeskirchenrat zitieren. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger sei nicht zumutbar.

Der Kläger hält die Kündigung für unberechtigt. Die Beklagte versuche in unzulässiger Weise, schon einen bloßen Gedankenprozess zu unterbinden.

Das ArbG Braunschweig hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Es fehle an einem wichtigen Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) für eine außerordentliche Kündigung. Der Kläger habe gegen keine konkrete, aus dem Selbstverständnis der Kirche folgende Loyalitätsanforderung verstoßen. Jedenfalls im Rahmen der Interessenabwägung überwiege sein Bestandsinteresse.

Am 27.6.2023 verhandelt die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen über die Berufung der Beklagten.