BVerfG

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Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig - Deutschland in Straßburg verurteilt

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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BVerfGSicherungsverwahrungEMRKMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungBundesverfassungsgerichtTwitterStaatsrechtInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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OLG Oldenburg: Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen -mit Volltext!

Veröffentlicht am 03.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVKSVideoabstandsmessverfahrenVAMAOLG OldenburVerkehrsrecht
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AG Delmenhorst: Einstellung nach VKS 3.0-Messung // drei Freisprüche liegen beim OLG Oldenburg?

Veröffentlicht am 22.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandsmessungen befasst. Es handelt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGEinstellungBeweisverwertungsverbotVKSVKS 3.0OLG OldenburgAG DelmenhorstVerkehrsrecht
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Frisch eingetroffen: Auch für VAMA ist 100h StPO ausreichende Ermächtigungsgrundlage

Veröffentlicht am 18.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Frisch eingetroffen ist gestern bei mir eine Mail von RiOLG Dr. Gieg vom OLG Bamberg. Als erstes OLG hat dieses sich auch für hinsichtlich des manuell gesteuerten VAMA-Verfahrens für § 100h StPO ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGRecht auf informationelle SelbstbestimmungAbstandsmessungOLG BambergVAMADr. GiegVerkehrsrecht
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Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis

Veröffentlicht am 16.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVideoMatthias BöseVAMAAbstandsmessungenVerkehrsrecht
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Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?

Veröffentlicht am 29.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotesoMessfotoBurhoffAG Grimmaes 3.0Verkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: BVerfG-Besprechung - Freispruch bei VKS durch AG Lünen - Bilderrätsel - Tempo bei Nässe - Einstellung bei Unfallflucht

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurz zum Wochenende einen kurzen Überblick über wichtige/unterhaltsame Blogbeiträge der letzten Tage: Wichtig: Detlef Burhoff weist auf eine Entscheidung des AG Lünen v. 14.10.09 hin , welches ... Weiterlesen

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BVerfGVKSballmannMelchiorSchwartzAG LünenVerkehrsrecht
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BVerfG zur Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen: "Geht nach Haus' und übt noch mal"

Veröffentlicht am 26.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dr. Frank Bokelmann, der bereits mehrfach Tipps für Blogbeiträge gegeben hat, hat mich auf eine aktuelle Entscheidung des BVerfG zu Verkehrszeichen aufmerksam gemacht. Konkret geht es um die ... Weiterlesen

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BVerfGVerkehrszeichenDr. Frank BokelmannWiderspruchsfristVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Das BVerfG lässt die Praxis nicht los - Verwaltungsbehörden wenden jetzt bei Abstandsmessungen § 100h StPO an!

Veröffentlicht am 22.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück tätig ist hat mir mitgeteilt, dass ihm ... Weiterlesen

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