Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.11.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Das Gesetz ist beschlossen! Wie das BMI mit einer Pressemitteilung gerade verkündete, hat der Bundestag die neuen Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

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