Veröffentlicht am 27.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf die Entscheidung haben viele schon lange gespannt gewartet, die Rechtspolitiker sind sich in der Bewertung nicht ganz einig: Mit Urteil vom 25. Juni 2006 (Az.: 2 StR 454/09; die ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungSterbehilfePatientenwillenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Privatpersonen haben bei uns nicht die gleichen Befugnisse, wie staatliche Organe. Das ist eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, ein Segen - und das ist eine Binsenweisheit. Trotzdem ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungBKA-GesetzOnline DurchsuchungenGPS-ObservationKostenerstattungPrivatdetektiv§ 100c I Nr. 1 lit b StPOInformationsrechtStrafverfahrensrechtVergütungs- und KostenrechtVerlag
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Veröffentlicht am 11.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das könnte in Strafverfahren immer wieder einmal relevant werden: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig- ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungKfz-KennzeichenerfassungNormenbestimmtheitNormenklarheitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema „Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert ... Weiterlesen

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