Veröffentlicht am 29.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1.März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internetangebot " www.babycaust.de " in die Liste jugendgefährdender Medien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

In Ergänzung des Blogs vom 28.01.2008: Hier ist der Link zur Stellungnahme der Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde anläßlich des Europäischen Datenschutztags 2008. Die Behörde weist darauf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Die ganz große Freiheit des Internets - endlich anonym den in der realen Zivilgesellschaft erlebten Frust ablassen.... Das "spickmich.de"-Verfahren gibt erneut nachdrücklich Anlass zur ... Weiterlesen

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allgemeines Persönlichkeitsrechtinformationelle SelbstbestimmungMeinungsfreiheitspickmichInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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