Veröffentlicht am 16.11.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für eine Herabsetzung der Fristen für die Vorratsspeicherung ausgesprochen ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungGoogleDatenschutzrechtDatenzugriffTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Anfang des Jahres hatte der AK VDS , der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, dass die VDS bei der ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVDSKriminalstatistikAufklärungsquoteDatenschutzrechtAK VDSKriminologieInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten gesammelt. Nun darf ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungP2PDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVersammlungsrechtPolizeiDresdenDemonstrationDatenschutzrechtFunkzelleFunkzellenabfrageTelefondatenabfrageDemonstrationsfreiheitArt. 8 GG§ 100 g StPOStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein " Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet " veröffentlicht. Dieser ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Konflikt zwischen der EU und der Bundesregierung über die Voratsdatenspeicherung (und in der Bundesregierung intern) hat an Schärfe zugenommen. Die SZ spricht von einem "Osterkrimi": http:// ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt ( wir berichteten im Blog ). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut , eine Neuauflage des ... Weiterlesen

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