Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Privatpersonen haben bei uns nicht die gleichen Befugnisse, wie staatliche Organe. Das ist eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, ein Segen - und das ist eine Binsenweisheit. Trotzdem ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungBKA-GesetzOnline DurchsuchungenGPS-ObservationKostenerstattungPrivatdetektiv§ 100c I Nr. 1 lit b StPOInformationsrechtStrafverfahrensrechtVergütungs- und KostenrechtVerlag
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Veröffentlicht am 12.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBKA-GesetzTrojanerBundestrojanerVideoüberwachung von WohnungenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die noch offenen Streitfragen zu den geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Koalition beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 ... Weiterlesen

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BKA-GesetzRichtervorbehaltOnline-DrchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der DAV kritisiert scharf den am 4. Juni 2008 beschlossenen Entwurf einer BKA-Novelle. Insbesondere lehnt der Anwaltverein die vorgesehenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Erweiterung ... Weiterlesen

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BKA-GesetzBKA-Novellegroßer LauschangriffOnlinedurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit bei dem Thema " Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht " am 10. April 2008 Herr Ralf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Das am 1.1.2008 in Kraft getretene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU- ... Weiterlesen

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