Veröffentlicht am 13.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichtiges Urteil erlassen : Google hat unter bestimmten Bedingungen Links zu von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet ( hier ) und damals folgenden Schluss gezogen: Die Europäische Kommission ist einmal wieder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.01.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Diese spannende Frage im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Sache KONE u.a. bejaht. ... Weiterlesen

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HaftungKokottEuGHKartellrechtSchadensersatzGeneralanwältinKartellrechtprivate enforcementPreisschirmeffektumbrella pricingOGHKoneAufzugskartell
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Veröffentlicht am 09.08.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch ... Weiterlesen

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KommissionEuGHRegressBußgeldKartellKartellrechtBGHKartellrechtEuGGesamtschuldInnenausgleichKartellsenatInnenverhältnisCalciumcarbid
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Veröffentlicht am 18.07.2013 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Der EuGH hat heute entschieden: Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und auf einen breiten Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung von Fußballwelt- und ... Weiterlesen

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EuGHFußballFußball-WMFIFAUEFAFree-TVPay-TVÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 17.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12, Pressemitteilung Nr. 115/2013 vom ... Weiterlesen

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KommissionEuGHBußgeldKartellVorabentscheidungOLG MünchenVorlageBundesgerichtshofKartellrechtGesamtschuldInnenausgleichKalziumkarbid
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620 , zu den Pressemitteilungen vgl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wie steht es um Urlaubsansprüche solcher Arbeitnehmer, die sich über eine längere Zeit in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden? Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen

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