EuGH

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Leidiger "EU-Führerschein": Kein Schadensersatz nach Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis

Veröffentlicht am 17.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen

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EuGH weitet Schutz vor Diskriminierungen massiv aus

Veröffentlicht am 17.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der mit Spannung erwarteten Rechtssache Coleman (Rs. C-303/06 ) hat der EuGH heute sein Urteil verkündet. Im Kern ging es um die Frage, ob den Schutz vor Diskriminierungen aus der RL 2000/78/ ... Weiterlesen

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EuGH entscheidet über Diskriminierung wegen einer Behinderung

Veröffentlicht am 14.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen

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EuGH: Ethnische Diskriminierung aufgrund öffentlicher Äußerungen zur Einstellungspolitik

Veröffentlicht am 10.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

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EuGH schränkt Führerscheintourismus ein: Kommt es jetzt auf die richtige Vorbereitung an?

Veröffentlicht am 26.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen

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BVerfG: Kein Familienzuschlag für Beamte in homosexueller Lebenspartnerschaft

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 ( 2 BvR 1830/06 ) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche ... Weiterlesen

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Schlussanträge zu Altersabstandsklauseln

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, hat in der Rechtssache Bartsch ihre Schlussanträge vorlegt ( vom 22.5.2008 - C-427/06 ). Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einem ... Weiterlesen

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EuG bestätigt Millionen-Buße gegen Deutsche Telekom

Veröffentlicht am 10.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Sieg für den Wettbewerb nach 5 Jahren? Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen am ... Weiterlesen

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EuGH-GA: Ungleichbehandlung wegen ethnischer Herkunft bei der Einstellung - Schlussanträge

Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou , Universität Bielefeld: Ein belgischer Arbeitgeber suchte per Plakat Monteure. Zeitgleich erklärte er öffentlich, keine Marokkaner einstellen zu ... Weiterlesen

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Tariftreuegesetz vor dem EuGH gescheitert

Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befürworter staatlicher Mindestlöhne haben innerhalb von drei Tagen die zweite Niederlage einstecken müssen. In der Rechtssache Rüffert (C-346/06) hat der EuGH heute die vom ... Weiterlesen

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