Veröffentlicht am 19.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHBefristungBAGVorlageVertretung
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die gar nicht beim Betriebsveräußerer, sondern einem Dritten angestellt sind, können anlässlich eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKonzernBetriebsübergangAlbron
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusLG GießenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, aber stetig: Der EuGH hat heute die Entscheidung der EU-Kommission (2003) und das Urteil des Europäischen Gerichts (2008) in erster Instanz wegen ... Weiterlesen

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EuGHDeutsche TelekomTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-271/08 ) hat die bisherigen Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter der Städte und Kommunen beanstandet. K onkret geht es um den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWettbewerbEuGHBetriebliche AltersversorgungVergabe
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Veröffentlicht am 10.09.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Im Gegensatz zu ersten Stellungnahmen in den Medien brachten die beiden Urteile des EuGH vom 08.09.2010 ( Carmen Media Group , Rs. 46/08; Markus Stoß u.a. , verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C- ... Weiterlesen

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SportwettenEuGHVerhältnismäßigkeitGlücksspielstaatliche MonopolWettenNiederlassungsfreiheitfreier DienstleistungsverkehrSpielsuchtStaatsvertragLotterienStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 09.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen

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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Dr. Axel Spies hat gestern im beck-blog auf die aktuelle Entscheidung des EuGH hingewiesen , die sicher ein Quell zahlreicher neuer Aufsätze zum Thema sein wird. Alle fragen sich nun in der Tat ... Weiterlesen

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GlücksspielstaatsvertragEuGHVG KölnOVG NRWMonopolGlücksspielmonopolVorrang des Gemeinschaftsrechts49 EGInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen das Urteil des BAG in der Rechtssache Mangold zurückgewiesen ( Beschluss vom 6.7 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMangoldVertrauensschutzgesetzlicher Richterausbrechender Rechtsakt
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