Veröffentlicht am 20.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 6. Senat des BAG hat den EuGH in zwei ähnlich gelagerten Fällen um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHTVöDBAGVorlageAltersdiskrimierungLebensaltersstufenBAT
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Veröffentlicht am 15.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Diskussion um die Zulässigkeit der Bildung von Altergruppen kommt auch nach den klärenden Entscheidungen des BAG nicht zur Ruhe. Zwar hatte BAG hatte mir Urteil vom 6.11.2008 ( NZA 2009, 361 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHVorlageArbeitsgericht SiegburgAltersgruppenbildung
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Generanwältin beim EuGH Verica Trstenjak hat heute ihre Schlussanträge in der Rechtssache "Rosenbladt" ( C-45/09 ) gestellt. Auf Vorlage des ArbG Hamburg muss der EuGH in dieser Rechtssache ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeAltersdiskriminierungRosenbladt
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Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter
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Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... Weiterlesen

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BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGesetzentwurfKündigungsfristSPD-FraktionKücikdeveci§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
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Veröffentlicht am 19.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMangoldAltersdiskriminierungKücükdeveciKündigungsfrist
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Veröffentlicht am 14.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in zwei Grundsatzurteilen zur Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung Stellung genommen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeFeuerwehrWolfPetersenZahnarzt
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Veröffentlicht am 11.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusWohnsitzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHReferendareVorbereitungsdienstStaatsexamen
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