EuGH

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EuGH: Angebotskopplung für TK-Dienste (Breitband und Telefondienste)

Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... Weiterlesen

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BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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SPD-Gesetzentwurf sieht Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vor

Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGesetzentwurfKündigungsfristSPD-FraktionKücikdeveci§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
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EuGH: Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen Diskrimierungsverbot

Veröffentlicht am 19.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMangoldAltersdiskriminierungKücükdeveciKündigungsfrist
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Neue Urteile des EuGH zu beruflichen Altersgrenzen

Veröffentlicht am 14.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in zwei Grundsatzurteilen zur Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung Stellung genommen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeFeuerwehrWolfPetersenZahnarzt
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"Leidiges Thema" EU-Führerschein aus Tschechien...vor allem für die Verkäufer?!

Veröffentlicht am 11.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusWohnsitzVerkehrsrecht
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EuGH: Keine Pflicht zur Aufnahme von Absolventen ausländischer Universitäten in den deutschen Referendardienst

Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHReferendareVorbereitungsdienstStaatsexamen
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EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)

Veröffentlicht am 03.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. Darin stellt der ... Weiterlesen

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EuGHRegulierungsferienTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Veröffentlicht am 31.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( Urteil vom 29.10.2009, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungSchadensersatzKündigungKlagefristGleichbehandlung
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EuGH mal wieder zum "EU-Führerschein": So sehen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat aus

Veröffentlicht am 24.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Was sind unbestreitbare Informationen, an die ... Weiterlesen

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EuGHEU-FührerscheinFührerscheintourismusEU-FahrerlaubnisEG-Führerscheinunbestreitbare InformationWiererVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Aufatmen: Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen deutsche Altergrenzen

Veröffentlicht am 04.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGeneralanwaltSchlussanträgeAltersgrenzeAltersdiskriminierung
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