Veröffentlicht am 08.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz lieber Kollege hat mir eine Entscheidung des LG Tübingen, Beschluss v. 10.6.09 zum Führerscheintourismus übersandt (leider aber das AZ der 1. großen Strafkammer geschwärzt). Bekanntlich ... Weiterlesen

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TschechienEuGHvorläufige FahrerlaubnisentziehungFührerscheintourismusErsatzführerscheinWohnsitzerfordernisLG TübingenVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 18.6.2009 hat der EuGH in der österreichischen Rechtssache Hütter ( C-88/08 ) ein Urteil gefällt, das als Vorentscheidung über die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der RL 2000/78 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermittlungsbranche der EuGH-Rechtsprechung angepasst ... Weiterlesen

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TschechienEuGHEU-FührerscheinEG-FahrerlaubnisWohnsitzerfordernisWohnsitzFührerscheintourimusRumänienVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie vielerorts wurde auch hier im Beck-Blog im Anschluss an den Schulamokfall von Winnenden über mögliche Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutiert . Ob Änderungen des Waffenrechts ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der EuGH hält an seiner großzügigen Linie bei der Anerkennung von Regelungen, die eine "Zwangspensionierung" bei Erreichen des Rentenalters vorschreiben, fest. In der Rechtssache Age Concern ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenze
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 24.3.2009 ( 9 AZR 983/07 ) hat sich der 9. Senat des BAG der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht (Urt. vom 20.1.2009 - Schultz-Hoff, dazu BeckBlog vom 21.1.2009 ) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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