Veröffentlicht am 27.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorab: Danke an Herrn Kalus ! Dieser hat mir dankenswerterweise die Beschlussgründe des Beschlusses des OVG Münster vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 zugemailt, der bereits ansatzweise im Blog " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 ( Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 ) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Klaus Bourquain , einem deutschen Staatsangehörigen, der in der französischen Fremdenlegion diente und dem zur Last gelegt wird, beim Versuch zu desertieren, einen Kameraden erschossen zu haben ... Weiterlesen

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EuGHDoppelbestrafungFreizügigkeitKlaus BourquainSDÜStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es ... Weiterlesen

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TschechienEuGHBVerwGEU-FührerscheinFührerscheintourismusFahrerlaubnisEG-FührerscheinKlaus WeberVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer denkt, das Thema "Führerscheintourismus" sei abgegriffen, der irrt: Immer wieder hört man hierzu etwas Neues...jetzt aber aus dem Zivilrecht: Das AG Eggenfelden hat mit Urteil vom 11. 7. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war der Führerscheintourismus Gegenstand des Blogs . Der VGH Mannheim (Urteil v. 9.9.08 - 10 S 994/07) hat nun die jüngste Rechtsprechung des EuGH übernommen: wenn sich aus dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verkehrsrechts-Blog lebt! Die Problematik des EU-Führerscheins (eigentlich: EG-Führerscheins) ist regelmäßigen Blog-Lesern bekannt. Im Hinblick auf die aktuelle EuGH_Rechtsprechung hat ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.10.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat vor kurzem seine Entscheidung in der Rechtssache Bartsch ( hierzu bereit der Blog vom 28.5.2008 ) verkündet ( EuGH vom 23.9.2008, Az.: C-427/06, BeckRS 2008, 70585 ). Auf Vorlage ... Weiterlesen

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