Staatsanwaltschaft

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Fall Kassandra - Folgen fragwürdiger Informationspolitik der Ermittlungsbehörden

Veröffentlicht am 27.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen

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Zur Abwechslung auch einmal Offline diskutieren: Symposium zur "Öffentlichkeit der Strafverfolgung" an der Uni Regensburg

Veröffentlicht am 19.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Verschiedentlich wurde hier im Blog schon diskutiert, welche Grenzen rechtmäßiger Öffentlichkeitsarbeit Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren einzuhalten haben und ob diese nicht in ... Weiterlesen

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„In jeder Lebensgefährtin steckt der Wortstamm Lebensgefahr“

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

So wird Oberstaatsanwalt Anton Winkler (Pressesprecher der Münchner Staatsanwaltschaft) in der Financial Times Deutschland vom 6. Oktober 2009 zitiert. Hintergrund war die Frage, wie es zu ... Weiterlesen

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Staatsanwaltliche PR im Fall Tauss - "soziale Exekution"?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

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Justizministerkonferenz: Einfacheres VerkehrsOWi-Verfahren ohne Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen

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Staatsanwaltwaltschaft fordert hohe Haftstrafen im Siemens-Prozeß

Veröffentlicht am 17.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Prozeß über illegale Millionenzahlungen der Siemens AG an die als Alternativgewerkschaft aufgebaute AUB (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger) hat die Staatsanwaltschaft gegen ... Weiterlesen

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Finanzamt meldet Schmiergeldzahlungen an Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 28.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Finanzamt ist gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG verpflichtet, erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, falls Tatsachen den Verdacht einer Tat begründen, die den ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftMeldung FinanzamtSchmiergeldCompliance
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Neuer Trend: Verweigerung der Akteneinsicht in Sachen P2P

Veröffentlicht am 29.04.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen

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