Veröffentlicht am 30.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne ... Weiterlesen

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Beschwerde§ 111a StPOorläufige FahrerlaubnisentziehungZuständigkeitsverschiebbungZuständigkeitswechselAnklageerhebungErmittlungsrichterVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil X: Die Rechtsmittel im familiengerichtlichen Verfahren Einziges Rechtsmittel ist die Beschwerde (§ 58 FamFG). Die Unterscheidung zwischen sofortige und einfacher Beschwerde ist aufgegeben. ... Weiterlesen

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BeschwerdeFamFGRechtsmittelFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufige FahrerlaubnisentziehungStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US Organisationen eingegangen, die potentielle Handelshindernisse im Telekommunikationssektor betreffen ... Weiterlesen

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BeschwerdeDeutschlandUSTRTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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