Amnestie

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Punkteamnestie - Echtes Augenmaß, Wahlkampfgetöse oder bloß unausgegoren?

Veröffentlicht am 02.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenAmnestieTiefenseeFlensburgVZRPunkteTilgungSZVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
2838 Aufrufe
3

USA: Amnestie zugunsten von TK-Unternehmen für Abhörmaßnahmen

Veröffentlicht am 10.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AmnestieTelekommunikationsrecht
2016 Aufrufe