Veröffentlicht am 26.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Handelsblatt (Artikel heute) wird zwischen den Ministerien derzeit über eine Gesetzesinitiative des BMJ zum Verbraucherschutz bei „ Telefonabzocke “ abgestimmt. Danach soll ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent" gegen die Grundsätze der ... Weiterlesen

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