EU

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Jetzt wohl wirklich: Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland

Veröffentlicht am 02.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei ... Weiterlesen

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EUGeldstrafeRahmenbeschlussGeldbußeGeldsanktionenUmsetzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Netzsperren gegen Kinderpornographie - neuer Anlauf über die EU?

Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige ... Weiterlesen

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EU-KommissionEUKinderpornographievon der LeyenKinderpornografieNetzsperreeuropäischMalmströmKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Kritik an den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch Grünbuch und dazu Stellungnahme der BRAK; ... Weiterlesen

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EUInternationales ErbrechtStaatsangehörigheitsprinzipErbrecht
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Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

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EUÜberwachungVideoüberwachungPolizeiIndectTotalüberwachungTechnologieStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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EU: € 1 Mrd. für Breitband in ländlichen Gebieten

Veröffentlicht am 28.01.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat heute ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro für Investitionen in Energie- und ... Weiterlesen

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BreitbandEUInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Tiefensee sagt mit neuer FeV dem Führerscheintourismus den Kampf an...hoffentlich wirkt`s!

Veröffentlicht am 18.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ... Weiterlesen

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PolenTschechienEUTiefenseeFührerscheintourismusFeVEWRVerkehrsrecht
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EU-Beihilfenrecht und Finanzmarktkrise

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Nach dem Beschluss des ECOFIN-Rates vom 07.10.2008, alle erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Banksystems zu treffen, haben nunmehr die meisten EU-Mitgliedsstaaten ... Weiterlesen

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KommissionEUFinanzmarktkriseBeihilfenrechtECOFIN-RatesFinanmarktstabilisierungsfondsFinanzmarkstabilisierungsfonds-VerordnungFinanzmarktstabilisierungsgesetzFMStFVFMStGSoFFinSondervermögen FinanzmarktstabilisierungVerwaltungsrecht
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