Durchsuchung

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Kausalität von Hyperlinks und die Blogger - ein Beschluss des LG Karlsruhe löst Entrüstung aus

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Blogger zu entscheiden, den die Staatsanwaltschaft wegen der Verlinkung auf eine Seite, bei der wiederum ... Weiterlesen

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Einreise in die USA: Behörden dürfen Notebooks durchsuchen

Veröffentlicht am 02.08.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Was bislang immer wieder von Betroffenen berichtet wurde, ist nunmehr offiziell bestätigt: Nach einem Bericht der Washington Post darf die U.S. Customs and Border Protection bei der Einreise ... Weiterlesen

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Neues von der Operation "Himmel": Kein Anfangsverdacht in Aachen

Veröffentlicht am 16.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das LG Aachen hat mit (leider noch nicht veröffentlichtem) Beschluss vom 08. Juli 2008 (Az. 68 Qs 56/08) sowohl Anordnung wie auch Durchführung einer Durchsuchung und die Beschlagnahme von ... Weiterlesen

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USA: Laptop-Durchsuchungen an der Grenze vor US Gerichten

Veröffentlicht am 16.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die Presse berichtet, hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation (Electronic Frontier Foundation) gemeinsam mit der Association of Corporate Travel Executives ein Verfahren zur ... Weiterlesen

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BVerfG: Durchsuchung bei Rechtsanwalt verfassungswidrig

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Rechtsanwalt, der sich wegen einer Durchsuchung seiner Privatwohnung und der Kanzleiräume in seinen Grundrechten verletzt sah, hat mit seiner Verfassungsbeschwerde beim ... Weiterlesen

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