Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachOrdnungswidrigkeitStiftung EARUmweltbundesamtHaushaltsgeräteRegistrierungspflichtHaushaltprivater HaushaltElektro-Altgeräte-RegisterAG Dessau-RoßlauVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Kostenverordnungen des Bundes scheinen derzeit unter einem schlechten Stern zu stehen. Nachdem das VG Berlin die EmissionshandelskostenVO (EHKostV) am 01.02.2008 teilweise für nichtig erklärte ( ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachGebührenberechnungNichtigkeitGebührenaufkommenKalkulationStiftung EAREARElektroGKostVOVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 07.10.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die seit 2007 geltende Gebührenpflicht für internetfähige PCs wird von einem weiteren Instanzgericht in Frage gestellt: Nach dem VG Koblenz hat nun auch das VG Münster (Az: 7 K 1473/07) eine ... Weiterlesen

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GEZPCVG KoblenzVG AnsbachGebührenbescheidInternetfähiger PCmultifunktionales Gerätprivate NutzungRundfunkgebührStudentVG MünsterInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Für den Kanzlei-Rechner bezahlen oder nicht ? Anwälte im Zuständigkeitsbereich des VG Koblenz haben es vielleicht besser als Kollegen, die vor dem VG Ansbach klagen. Denn während das VG Koblenz ... Weiterlesen

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GEZKanzlei-PCPCRechtsanwaltRundfunkgebührenVG KoblenzAnwaltVerwaltungsgericht AnsbachVerwaltungsgericht KoblenzVG AnsbachInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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