Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem ausführlich begründeten Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10 – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, gerichtet gegen die ... Weiterlesen
Bereits vor längerer Zeit hatte ich hier im BeckBlog über eine fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" berichtet: Der Arbeitnehmer hatte sein Mobiltelefon im Betrieb aufgeladen. Jetzt hatte ... Weiterlesen
Der Rechtsstreit machte bundesweit Schlagzeilen und führte bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte ... Weiterlesen
Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin ... Weiterlesen
Die Parteien hatten sich am 04.11.2008 (also nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform) auf einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt in Höhe von 321 € verglichen. Mit seiner am18. 02. 2011 ... Weiterlesen
Die Beteiligten hatten am 18.03.10 in einem Gewaltschutzverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Antragsgegner verpflichtete, jegliche Kontaktaufnahme zu der Antragstellerin zu ... Weiterlesen
Oft wird den Richtern vorgeworfen, sie nötigten die Parteien zum Vergleichsabschluss. Hier war es umgekehrt: Die Parteien wollten anlässlich des Scheidungstermins eine umfangreiche ... Weiterlesen
Gemäß § 4 GewaltSchG macht sich strafbar, wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewaltSchG, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt. ... Weiterlesen
Übernimmt eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich Gerichtskosten, auch wenn dies dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entspricht, hat sie ein ... Weiterlesen
Die Eheleute streiten sich vor Gericht um Trennungs unterhalt. Schließlich kommt es zur Einigung und man will einen Vergleich schließen. Die Einigkeit ist so groß, dass man den nachehelichen ... Weiterlesen
